Geschäftsfähigkeit

Geschäftsunfähig, beschränkt geschäftsfähig

Fähigkeit, durch eigene Willenserklärung wirksam Rechtsgeschäfte zu tätigen (z. B. einen Kauf-, Miet- oder Arbeitsvertrag zu schließen, Eigentum zu erwerben oder eine Erbschaft anzunehmen). Das Gesetz geht davon aus, dass die Geschäftsfähigkeit mit Eintritt der Volljährigkeit erlangt wird. Die Geschäftsfähigkeit wird regelmäßig angenommen, sodass die Beweislast den trifft, der ihr Fehlen behauptet. Es gibt hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit keinen Gutglaubensschutz. Der Geschäftsfähigkeit ist im Prozess die Prozessfähigkeit gleichzusetzen.

Geschäftsunfähig sind Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres, ferner Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden (nicht nur vorübergehenden) Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden. Die Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen sind nichtig (§§ 104 f. BGB). Nichtig ist auch die Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit (d. h. bei hochgradiger Bewusstseinstrübung, etwa bei Drogeneinfluss, Fieber) oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird (z. B. im Vollrausch, etwa ab drei Promille).

Minderjährige ab sieben Jahren sind beschränkt geschäftsfähig bis zur Volljährigkeit (§ 106 BGB). Grundsätzlich bedarf der Minderjährige zu dem einzelnen Rechtsgeschäft der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Ein ohne diese vorgenommenes einseitiges Rechtsgeschäft (z. B. eine Kündigung) ist unwirksam; ein Vertrag dagegen ist zunächst (schwebend) unwirksam und hängt in seiner Wirksamkeit von der Genehmigung des Vertreters ab (§ 108 BGB). Die Beschränkung erstreckt sich dagegen nicht auf Willenserklärungen, durch die der Minderjährige ohne Übernahme einer rechtlichen Verpflichtung lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt (§ 107 BGB), insbesondere auf den Erwerb von Rechten (z. B. Eigentumserwerb, § 929 BGB) oder die Annahme einer Schenkung. Gleiches gilt für Geschäfte, die der Minderjährige von seinem Taschengeld bestreitet (§ 110 BGB). Ist der beschränkt Geschäftsfähige vom gesetzlichen Vertreter ermächtigt, ein Erwerbsgeschäft zu betreiben oder ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis einzugehen, so ist er bezüglich solcher Rechtsgeschäfte, die damit zusammenhängen, unbeschränkt geschäftsfähig (§§ 112 f. BGB).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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