Gesetzgebungsverfahren


Gesetzgebungsverfahren: Schematische Darstellung im Gesetzgebungsverfahren des BundesGesetzgebungsverfahren: Schematische Darstellung im Gesetzgebungsverfahren des Bundes
im GG festgelegtes förmliches Verfahren zum Erlass von Gesetzen im formellen Sinn.

A. Gesetzgebungskompetenz
Bundesgesetze können nur erlassen werden, soweit dem Bund die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht; sonst verbleibt die Gesetzgebungszuständigkeit bei den Ländern (Art. 70 GG). Die Gegenstände der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes sind im GG ausdrücklich aufgezählt. Im Bereich der in Art. 73 GG aufgelisteten Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung ist allein der Bund zum Erlass von Gesetzen befugt (besonders: auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Staatsangehörigkeit, Währung, Postwesen, Telekommunikation); eine Gesetzgebung der Länder setzt hier voraus, dass eine ausdrückliche Ermächtigung durch Bundesgesetz erfolgt ist (Art. 71 GG).

Gegenstände des weiten Bereichs der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 GG) können durch Landesgesetz geregelt werden, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Das Gesetzgebungsrecht des Bundes ist allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht (Art. 72 GG). Die früher in Art. 75 GG verankerte Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes ist im Zuge der Föderalismusreform (2006) abgeschafft worden.

B. Erlass von Bundesgesetzen
Gesetzesvorlagen werden von der Bundesregierung, durch den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestags bei diesem eingebracht. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages (§ 76) müssen Vorlagen von Mitgliedern des Bundestags entweder von einer Fraktion oder von 5 % der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein. Gesetzesvorlagen der Bundesregierung (die in der Praxis am häufigsten sind) sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten und gehen mit dessen Stellungnahme an den Bundestag. Vorlagen des Bundesrats sind dem Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten, die dabei ihre eigene Auffassung zu der Vorlage darzulegen hat. Im Bundestag werden die Bundesgesetze in dreimaliger Lesung beraten. In der ersten Lesung wird i. d. R. lediglich beschlossen, den Entwurf an einen oder mehrere Bundestagsausschüsse zu überweisen. Anhand von deren Stellungnahme werden dann die zweite und dritte Lesung durchgeführt; vielfach geschieht das in der gleichen Sitzung. Über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzes wird dann nach Abschluss der Beratung, d. h. am Ende der dritten Lesung, abgestimmt.

Nach Annahme im Bundestag, für die – abgesehen von verfassungsändernden Bundesgesetzen – die einfache Mehrheit genügt, werden die Bundesgesetze dem Bundesrat vorgelegt. Dieser kann gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz innerhalb von drei Wochen den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen steht auch Bundestag und Bundesregierung diese Möglichkeit offen. Schlägt der Vermittlungsausschuss eine Änderung des Gesetzes vor, so muss der Bundestag darüber beschließen, ob er sich dem Änderungsvorschlag anschließen will; auf diese Weise kann u. U. verhindert werden, dass der Bundesrat seine Zustimmung verweigert oder Einspruch einlegt.

Ist das Vermittlungsverfahren abgeschlossen, so richtet sich das weitere Verfahren danach, ob es sich bei dem Bundesgesetz um ein Gesetz handelt, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf oder nicht. Zustimmungsbedürftig sind Gesetze nur, wenn dies im GG ausdrücklich vorgesehen ist. Bei solchen Zustimmungsgesetzen ist das vom Bundestag beschlossene Bundesgesetz endgültig abgelehnt, wenn der Bundesrat nicht zustimmt. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats nicht bedürfen (Einspruchsgesetze), kann dieser nach Beendigung des Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen (suspensives Veto). Den Einspruch kann der Bundestag mit derselben (einfachen oder Zweidrittel-)Mehrheit zurückweisen, mit der der Bundesrat ihn beschlossen hat, mindestens jedoch mit der Mehrheit seiner Mitglieder; damit ist der Bundesrat überstimmt (Art. 76, 77 GG).

Die vom Bundestag beschlossenen Bundesgesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler und die zuständigen Bundesminister ausgefertigt. Dabei hat der Bundespräsident zu prüfen, ob das Bundesgesetz in einem ordnungsgemäßen G. zustande gekommen ist und ob es inhaltlich mit der Verfassung in Einklang steht. Voraussetzung für das Inkrafttreten des Gesetzes ist außerdem, dass das Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet worden ist. Der Tag des Inkrafttretens soll im Bundesgesetz selbst bestimmt sein; ist das nicht der Fall, tritt das Gesetz mit dem 14. Tag nach Ausgabe des entsprechenden Bundesgesetzblatts in Kraft. Ein rückwirkendes Inkrafttreten ist nur in Ausnahmefällen möglich (Rückwirkung). Über die Vereinbarkeit der Bundesgesetze mit dem GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer abstrakten oder konkreten Normenkontrolle oder einer Verfassungsbeschwerde (Verfassungsgerichtsbarkeit).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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