gesetzlicher Richter

der durch die gesetzlichen Regelungen des Rechtsweges, des Gerichts- und Spruchkörpers sowie durch den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan im Voraus bestimmte zuständige Richter. Das rechtsstaatliche Prinzip, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz), dient dem Schutz vor willkürlichen Einflüssen auf die Rechtsprechung, z. B. durch fallbezogenen Austausch der Richter. Es verlangt anhand bestimmter Kriterien (z.B. Zuständigkeit nach den Anfangsbuchstaben der Namen der Beklagten) eine möglichst eindeutige vorherige Bestimmung nicht nur eines bestimmten Gerichts als Spruchkörper, sondern auch des nach dem Geschäftsverteilungsplan berufenen Richters.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch sechzig Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen