Gewaltverhältnis

allgemeines G., besondere G.

zwischen dem Einzelnen und dem Staat bestehendes Pflichten- und Rechteverhältnis. Als allgemeines G. wird die aus der Unterworfenheit unter die Staatsgewalt resultierende Rechtsstellung der Staatsbürger und der sich im Staatsgebiet aufhaltenden Ausländer bezeichnet; es umfasst in erster Linie die Pflicht zum Gesetzesgehorsam, ferner alle besonderen Pflichten wie Steuerpflicht, Dienstleistungspflichten, Schulpflicht, für den Staatsbürger außerdem z. B. die Wehrpflicht, aber auch sämtliche Rechte (Grundrechte, Sozialhilfeansprüche, Wahlrecht). Vom allgemeinen G. wird das früher so bezeichnete besondere G. (heute: Sonderverhältnis oder Sonderstatusverhältnis) unterschieden. Es bezeichnet besonders enge Verhältnisse des Einzelnen zum Staat mit gesteigerter Pflichtenbindung, beispielsweise das Beamten-, Schul- und Soldatenverhältnis, auch das Strafvollzugsverhältnis. Auch innerhalb des Sonderstatusverhältnisses gelten die Grundrechte weiter; ihre Begrenzung finden sie im Zweck des Sonderstatusverhältnisses. Während die faktische Grundrechtsbeschränkung früher der Regelungsmacht der Exekutive (z. B. Schulbehörde, Vollzugsleitung) zugestanden wurde, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber verpflichtet, die wesentlichen Entscheidungen, die das Sonderstatusverhältnis prägen, selbst zu treffen (z. B. Kontrolle des Briefverkehrs von Strafgefangenen) und nicht Verwaltungsbehörden zu überlassen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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