Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit

Kultusfreiheit, (negative Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit).

die Freiheit und das Recht des Einzelnen, religiöse, weltanschauliche und moralische Überzeugungen zu bilden, zu äußern und zu befolgen. Es handelt sich hierbei um eines der ältesten, als Religionsfreiheit bereits in den Religionskriegen des 16. und 17. Jh. geforderten Grundrechte. In Deutschland ist die G.-, G.- und B. durch Art. 4 sowie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136–139, 141 der insoweit fortgeltenden Weimarer Reichsverfassung gewährleistet. Dieser Schutz umschließt auch das Recht auf ungestörte Religionsausübung (Kultusfreiheit, Art. 4 Abs. 2 GG). Art. 4 Abs. 1 und 2 GG stellt eine für jedermann geltende Freiheitsverbürgung dar, die nach ihrem Wortlaut an sich schrankenlos gilt, doch letztlich dort ihre Grenze findet, wo sie auf die kollidierenden Grundrechte andersdenkender Grundrechtsträger trifft. In erster Linie ist dieses Recht Abwehrrecht des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt, der Einmischungen in diesen höchstpersönlichen Bereich verwehrt sind. Gleichzeitig gibt es dem Staat aber auch auf, Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (so das Bundesverfassungsgericht); es bindet den Staat an das Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität und an den Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse. Danach sind insbesondere die Bevorzugung einzelner Kirchen oder die Einführung eines Staatskirchentums unzulässig.

Die Religionsgemeinschaften sind, wenn die Mitgliedschaft in ihnen auf freiwilliger Basis beruht, ihren Mitgliedern gegenüber nicht an Art. 4 GG gebunden. Als Ausdruck geistiger Freiheit des Denkens des Einzelnen können juristische Personen nicht Träger einer individuellen Glaubens- und Gewissensfreiheit sein. Jedoch steht Kirchen, Religionsgemeinschaften u. Ä. die Bekenntnis- und Kultusfreiheit zu. Die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit schützt sowohl religiöse wie nicht religiöse Weltanschauungen und die Freiheit zur Bildung religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften; ferner die Freiheit, nichts zu glauben (negative Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit). In diesen Zusammenhang gehört auch das in Art. 7 Abs. 2 GG enthaltene Recht, das sicherstellt, dass in Ausübung des religiösen Selbstbestimmungsrechts niemand zum Besuch des Religionsunterrichts gezwungen werden kann. Die Gewissensfreiheit bezieht sich auf die sittliche, an den Kategorien von Gut und Böse orientierte, als innerlich verpflichtend erfahrene Gewissensentscheidung. Als Ausfluss der Gewissensfreiheit garantiert Art. 4 Abs. 3 GG das Recht zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe (Kriegsdienstverweigerung).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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