Gleichberechtigung

die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau. Während in der Weimarer Reichsverfassung die Gleichberechtigung nur für die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten ausdrücklich gewährleistet war (Wahlrecht, Zugang zu öffentlichen Ämtern), garantiert Art. 3 Abs. 2 und 3 GG sie als Teil des allgemeinen Gleichheitssatzes umfassend. Der Staat darf daher den Unterschied der Geschlechter nicht mehr als Anknüpfungspunkt für Ungleichbehandlungen (Bevorzugungen und Benachteiligungen) wählen. Eine Ausnahme ist nur zulässig, wenn biologische Unterschiede die Verschiedenbehandlung erfordern (z. B. Mutterschutz). Ausnahmen aus funktionalen Gründen, die meist auf der traditionellen gesellschaftlichen Rollenverteilung beruhen, sind i. d. R. unzulässig. Zusätzlich enthält Art. 3 Abs. 2 GG (Männer und Frauen sind gleichberechtigt) den Auftrag des Staates zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung (»Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin«). Art. 12 a GG schränkt die Gleichberechtigung ein, indem er nur für Männer die Wehrpflicht statuiert.

Im Arbeitsrecht wendet das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG auch auf das privatrechtliche Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern an. Nach einigen einfachgesetzlichen Ausformungen (besonders durch das Beschäftigtenschutzgesetz vom 24. 6. 1994) strebt der Gesetzgeber die Durchsetzung der Gleichberechtigung nunmehr durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. 8. 2006 an (sogenanntes Antidiskriminierungsgesetz), das das Beschäftigtenschutzgesetz außer Kraft treten ließ.

Hierin äußert sich auch die zunehmende Bedeutung des europäischen Rechts für die G. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes betont die nicht nur rechtliche, sondern tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen, hat aber 1995 eine starre Quotenregelung für unzulässig erklärt.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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