Glücksspiel

Glücksspielbesteuerung

Veranstaltung, bei der die Entscheidung über Gewinn und Verlust (mit Vermögenswert) nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall bestimmt wird.

Die öffentliche sowie die in geschlossenen Gesellschaften gewohnheitsmäßig betriebene Veranstaltung von G. ohne behördliche Erlaubnis wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bedroht; strafbar (Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe) ist auch die Beteiligung hieran (§§ 284, 285 StGB). Im Zuge der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist der Straftatbestand des unerlaubten gewerbsmäßigen G. und des Bandenglücksspiels (§ 284 Abs. 3 StGB) mit verschärfter Strafandrohung (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) geschaffen worden. Nach § 8 des Jugendschutzgesetzes dürfen Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahren) Spielhallen nicht betreten und an öffentlich veranstalteten G. nicht teilnehmen. Verstöße gegen dieses Verbot können zulasten der Veranstalter oder Gewerbetreibenden als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 15 000 Euro oder bei vorsätzlicher Begehung aus Gewinnsucht oder bei beharrlicher Wiederholung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe verfolgt werden. In einigen Orten (v. a. Kur- und Badeorten) sind Spielbanken zugelassen.

Der Fiskus ist in Deutschland finanziell an G. durch die Glücksspielbesteuerung beteiligt: 1) durch die Rennwett- und Lotteriesteuer (einschließlich der Sportwettsteuer); 2) durch die Konzessionsabgabe der Zahlenlotto und Fußballtoto betreibenden Unternehmen, die eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und auf eigene Rechnung wirtschaften, oder durch die Gewinnabführung der im Namen und für Rechnung des Staates tätigen Lotto- und Totogesellschaften und der Süddeutschen und Norddeutschen Klassenlotterie; 3) durch die Spielbankabgabe.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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