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Gnade

Das Gnadenrecht umfasst die Befugnis, rechtskräftig verhängte Strafen zu erlassen, umzuwandeln, herabzusetzen oder (zur Bewährung) auszusetzen. Die auf Wohlwollen beruhenden (Gnade geht vor Recht) Gnadenerweise (Gnadenakte) können den Einzelfall betreffen oder (Amnestie) eine Vielzahl von Fällen. Letztere bedürfen eines förmlichen (Straffreiheits-)Gesetzes. In Deutschland ist die Niederschlagung (Abolition) eines anhängigen Einzelverfahrens wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsprinzip unzulässig. Eine übersichtliche Regelung des Rechts der Einzelbegnadigung gibt es nicht. Die Einzelbegnadigung erfolgt aufgrund der verschiedenen Gnadenordnungen des Bundes und der Länder. Für den Bereich des Bundes steht gem. Art. 60 GG dem Bundespräsidenten, für den Bereich der Länder den Ministerpräsidenten gem. Art. 96 Abs. 5 GG das Gnadenrecht zu, das gewöhnlich an die Behördenleiter der zuständigen Staatsanwaltschaft delegiert wird.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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