Grundbuch

Grundbuchämter, Grundbuchblatt, Grundbuchberichtigung

vom Grundbuchamt geführtes Buch (Register), in das alle Beurkundungen und Tatsachen aufgenommen werden, die Rechtsverhältnisse an Grundstücken betreffen. Das Grundbuch hat die Funktion, im Interesse des Rechtsverkehrs und im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung von Grundeigentum Klarheit über dingliche Rechtsverhältnisse an Grundstücken zu schaffen. Grundbuchämter sind die Amtsgerichte (nur in Baden-Württemberg werden die Grundbücher teilweise von den Bezirksnotariaten geführt). Funktionell zuständig sind Grundbuchrichter und Rechtspfleger, Letzteren sind praktisch die wesentlichen Aufgaben zugewiesen. Die Landesregierungen können bestimmen, dass und in welchem Umfang das Grundbuch in maschineller Form geführt wird (§§ 126 ff. Grundbuchordnung i. d. F. v. 26. 5. 1994, GBO).

Struktur: Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt, Realfolium). Möglich ist auch die Führung eines Grundbuchblattes für mehrere Grundstücke desselben Eigentümers (Personalfolium). Grundsätzlich besteht Buchungszwang, d. h., jedes Grundstück ist im Grundbuch zu führen; dies gilt nicht für Grundstücke des Bundes, der Länder, der Gemeinden, für öffentliche Wege, Wasserläufe und Eisenbahnen.

Ein Grundbuchblatt besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen. Das Bestandsverzeichnis enthält den Bestand an Grundstücken des Grundbuchbezirks, ihre Größe und die vermessungstechnischen Daten (Kataster). Die erste Abteilung enthält die Angaben über die Eigentumsverhältnisse und die dinglichen Erwerbsgründe, in der dritten Abteilung werden die Grundpfandrechte (Hypotheken, Grund- und Rentenschulden) aufgeführt und in der zweiten alle übrigen Belastungen sowie Verfügungsbeschränkungen (z. B. Nacherbschaft) und einstweilige Sicherungen (z. B. Vormerkung).

Ein Grundstücksteil kann grundsätzlich nicht selbstständig belastet werden. Soll dies geschehen, ist er vorher von dem Grundstück abzuschreiben und als neues Grundstück einzutragen (§ 7 GBO). Umgekehrt können mehrere Grundstücke durch Vereinigung oder Zuschreibung zu einem einzigen Grundbuchgrundstück werden (§ 890 BGB, §§ 5, 6 GBO).

Voraussetzung für eine Grundbucheintragung sind Eintragungsfähigkeit und Eintragungsantrag. Grundsätzlich sind nur Eintragungen vorzunehmen, die durch eine Norm vorgeschrieben oder zugelassen sind. Der Eintragungsantrag kann formlos gestellt werden (§ 30 GBO). Von Amts wegen, also ohne Antrag, erfolgen Eintragungen nur in Ausnahmefällen. Weitere Voraussetzung für die Eintragung ist die Bewilligung desjenigen, dessen Recht von ihr betroffen wird (§ 19 GBO). Es reicht grundsätzlich die einseitige Bewilligung aus (formelles Konsensprinzip), nur bei der Auflassung eines Grundstücks sowie bei der Bestellung eines Erbbaurechts ist die materiellrechtliche Einigung aller Betroffenen, namentlich durch Vorlage von Verträgen, nachzuweisen (materielles Konsensprinzip). Alle Eintragungsvoraussetzungen sind dem Grundbuchamt durch öffentliche Urkunden nachzuweisen (§ 29 GBO). Liegen mehrere, das gleiche Recht betreffende Eintragungsanträge vor, so sind sie in der Reihenfolge ihres Eingangs zu erledigen (§§ 17, 45 GBO). Nach der Reihenfolge der Eintragungen richtet sich der Rang der Rechte.

Das Grundbuch genießt öffentlichen Glauben (Publizitätswirkung, d.h., es gilt bis zur Widerlegung als richtig). Ist es unrichtig, so kann der, dessen Rechte unmittelbar beeinträchtigt werden, von dem, dessen Rechte unrichtig eingetragen sind, die Zustimmung zur Berichtigung verlangen (§ 894 BGB, Grundbuchberichtigung ). Jeder, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, hat ein Einsichtsrecht in das Grundbuch (§ 12 GBO); ein bloßes Interesse, beispielsweise um als Kaufwilliger den Namen des Eigentümers zu ermitteln, reicht nicht.

In den neuen Ländern gilt die GBO seit 3. 10. 1990 mit besonderen Maßgaben (§ 144 GBO). Die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern für Gebäudeeigentum (Eigentum) in den neuen Ländern regelt die Gebäudegrundbuchverfügung vom 15. 7. 1994.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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