Grundeigentum

das Eigentum an einem Grundstück. Es erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche (§ 905 BGB). Der Grundeigentümer kann Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass sie das Grundeigentum nicht beeinträchtigen. Die Gewinnung von speziellen Bodenbestandteilen (z. B. Erzen) ist durch Sondergesetze geregelt (bes. im Bergrecht). Das Grundwasser wird vom Herrschaftsrecht des Eigentümers nicht erfasst. Zur Grundwassernutzung ist eine Erlaubnis erforderlich (§§ 2, 3 Wasserhaushaltsgesetz). Es bestehen ferner zahlreiche über die allgemeinen Eigentumsbeschränkungen hinausgehende Sonderbeschränkungen, die dem Grundstückseigentümer im allgemeinen Interesse auferlegt sind. So bedarf z. B. die Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks nach dem Grundstücksverkehrsgesetz der Genehmigung der zuständigen Behörde. Weitere Beschränkungen ergeben sich aus dem Baugesetzbuch und aus der Baunutzungsverordnung, dem Landschaftsschutzrecht der Länder und dem Flurbereinigungsgesetz.

Im Rahmen der im Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zum Eigentum getroffenen Vereinbarungen erweist sich die rechtsstaatliche Neugestaltung der 1945–90 im Beitrittsgebiet erfolgten tief greifenden Veränderungen am Grundeigentum als besonders kompliziert, umstritten und langwierig.

Die Unumkehrbarkeit der auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage 1945–49 vorgenommenen Enteignungen (z. B. Bodenreform) wurde wiederholt angefochten, jedoch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte evtl. nur gegen Entschädigung).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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