Grundfreiheiten

im europäischen Recht ein Sammelbegriff für die vier Freiheiten des EG-Vertrages: Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff.), Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 ff.), Personenverkehrsfreiheit (Art. 39 ff. und 43 ff.) und Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 ff.).

Die G. dienen der zentralen Aufgabe der EG, der Errichtung eines Europäischen Binnenmarktes, in welchem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital gewährleistet ist. Im Grundsatz sichern die G. insbesondere die Handlungsfreiheiten der am Wirtschaftsverkehr beteiligten Unionsbürger vor Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels und eröffnen auf diese Weise einen gesamteuropäischen Wettbewerb. Mit Ausnahme der Kapitalverkehrsfreiheit ist jedoch nur der innereuropäische Wirtschaftsverkehr geschützt. Ausnahmsweise können Eingriffe in die G. gerechtfertigt werden, wenn die Mitgliedsstaaten anerkannte Interessen der Allgemeinheit (etwa Gesundheitsschutz) verfolgen und ein anderweitiger Schutz nicht möglich ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gehen sie nationalen Rechtsnormen vor. Betroffene Bürger können sich unmittelbar auf die G. berufen und ihre Rechte gerichtlich geltend machen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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