Grundrechte

Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte, Drittwirkung der G., Zitiergebot, (Wesensgehaltsgarantie)


GrundrechteGrundrechte
die zumeist in den Verfassungen verbürgten individuellen Freiheitsrechte. Teilweise handelt es sich um Rechte, die als Menschenrechte jedem Einzelnen unabhängig von staatlicher Verleihung oder Anerkennung als im Kern unantastbare und unveräußerliche Rechte zustehen, teilweise sind G. Elementarrechte, deren Anerkennung und Ausgestaltung vom Willen des Verfassunggebers abhängen.

Die Grundrechte im Grundgesetz
In der Bundesrepublik Deutschland verbürgt das Grundgesetz die G. v. a. in seinen Art. 1–19.
Grundrechte
Der Katalog der Grundrechte im Grundgesetz:
die Menschenwürde (Art. 1),
das allgemeine Persönlichkeitsrecht, besonders das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Art. 2),
die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Schutz vor Diskriminierung (Art. 3),
die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Art. 4),
das Recht der freien Meinungsäußerung, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5),
die Garantie von Ehe und Familie einschließlich der Rechte nicht ehelicher Kinder (Art. 6),
das Schulwesen (Art. 7),
die Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht (Art. 8),
die Vereinigungsfreiheit (Art. 9),
das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10),
die Freizügigkeit (Art. 11),
die Berufsfreiheit (Art. 12),
die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13),
das Eigentums- und das Erbrecht (Art. 14) mit der Möglichkeit partieller Sozialisierung (Art. 15),
der Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16),
das Asylrecht (Art. 16 a),
das Petitionsrecht (Art. 17),
die Wesensgehaltsgarantie bei Grundrechtseinschränkungen (Art. 19 Abs. 2),
das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4) - Staatsbürgerliche Rechte, z. B. den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33),
das Wahlrecht (Art. 38),
die Justizgewährleistungsrechte (Art. 101 Abs. 1, 103 Abs. 1, 104, u. a. Verbot von Ausnahmegerichten, Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht).


Die grundrechtlichen Gewährleistungen im Überblick: Im Einzelnen betrifft der Katalog die Menschenwürde (Art. 1), das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Art. 2), die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3), die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit einschließlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Art. 4), das Recht der freien Meinungsäußerung, die Presse- und Rundfunkfreiheit, die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Art. 5), die Garantie von Ehe und Familie einschließlich der Rechte nicht ehelicher Kinder (Art. 6), das Schulwesen (Art. 7), die Versammlungsfreiheit (Art. 8), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10), die Freizügigkeit (Art. 11), die Berufsfreiheit (Art. 12), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13), das Eigentums- und das Erbrecht (Art. 14) mit der Möglichkeit partieller Sozialisierung (Art. 15), den Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16), das Asylrecht (Art. 16 a), das Petitionsrecht (Art. 17), die Wesensgehaltsgarantie bei Grundrechtseinschränkungen (Art. 19 Abs. 2). Grundrechtsähnliche Verbürgungen enthalten ferner Art. 20 Abs. 4 (Widerstandsrecht), Art. 33 (staatsbürgerliche Rechte, z. B. den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern), Art. 38 Abs. 1 (Wahlrecht) sowie die Justizgewährleistungsrechte der Art. 101 Abs. 1, 103, 104 (u. a. Verbot von Ausnahmegerichten, Recht auf den gesetzlichen Richter, Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht). Nach der Art des grundrechtlichen Schutzes unterscheidet man zwischen Freiheits- und Gleichheitsrechten: Freiheitsrechte (z. B. Art. 2, 4, 5, 8–17 GG) schützen einen Bereich autonomer Entfaltung des Einzelnen vor staatlichem Zugriff. Gleichheitsrechte (z. B. Art. 3, 33 Abs. 1 GG) geben einen Anspruch gegen den Staat, mit anderen in im Wesentlichen gleicher Situation auch gleich behandelt zu werden.

Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsbindung: Berechtigt, sich auf die G. zu berufen, können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein, wobei zu differenzieren ist, dass bestimmte G. als Menschenrechte (z. B. die Menschenwürde, das Eigentumsgrundrecht) jedermann zustehen, während andere G. als Bürgerrechte im Allgemeinen nur Deutschen Schutz gewähren (z. B. die Versammlungsfreiheit, die Berufsfreiheit). Für juristische Personen bestimmt Art. 19 Abs. 3, dass sich inländische juristische Personen auf die G. berufen können, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Dies gilt uneingeschränkt für juristische Personen des Privatrechts. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auf die G. grundsätzlich nicht berufen, da der Staat, der als Grundrechtsgebundener die G. zu beachten hat, nicht gleichzeitig aus ihnen berechtigt sein kann. Eine Ausnahme gilt, wenn sich die juristische Person des öffentlichen Rechts in einer sogenannten grundrechtstypischen Gefährdungslage befindet. So können Universitäten sich auf die Wissenschaftsfreiheit, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sich auf die Rundfunkfreiheit stützen.

Adressat der G., d. h. Grundrechtsgebundener, ist die Gesamtheit der öffentlichen Gewalt, also Gesetzgebung, Exekutive (Verwaltung) und Rechtsprechung in all ihren Zweigen.

Funktionen der G.: Ihrem Wesen und ihrer Funktion nach sind die G. in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheit des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; insoweit sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat (status negativus). Gleichzeitig verbürgen sie aber auch das Recht der Grundrechtsträger auf freie Mitwirkung und Mitgestaltung im staatlichen Gemeinwesen (status activus), z. B. bei der Ausübung des Wahlrechts. In Ergänzung hierzu bilden die G. ferner die Grundlage für den Anspruch auf staatliche Vorkehrungen zum Schutz der grundrechtlich geschützten Freiheit (status positivus). Man unterscheidet insoweit zwischen der Leistungs-, der Teilhabe-, der Schutz- und der Verfahrensdimension der Grundrechte. Ein Anspruch auf staatliche Leistungen folgt aus den G. grundsätzlich nicht. Hingegen hat der Einzelne ein Recht auf chancengleiche Teilhabe an vorhandenen staatlichen Leistungssystemen, vom Bundesverfassungsgericht z. B. besonders hervorgehoben im Zusammenhang mit dem Recht der freien Wahl des Studienganges und dem einklagbaren Anspruch des Staatsbürgers auf Schaffung von Studienplätzen (Numerus-clausus-Urteil). Allerdings stehen diese Teilhaberechte unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann.

Neben ihren Verbürgungen für den Einzelnen verkörpern die G. nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugleich eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt und Richtlinien und Impulse für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gibt.

Ein besonderes Problem bildet die Drittwirkung der G., also die Frage, inwieweit die Befehlswirkung der G. über den staatlichen Bereich hinaus auch das Verhältnis Privater zueinander erfasst. Das GG selbst spricht die Drittwirkung nur vereinzelt, so in Art. 9 Abs. 3 (Koalitionsfreiheit), an. Das Bundesarbeitsgericht bejaht indessen für die arbeitsrechtlichen Beziehungen die Drittwirkung der G., besonders bei Art. 3 (Gleichheitssatz). Eine mittelbare Drittwirkung wird jedoch darüber hinaus wegen des Charakters der G. als Maßstab einer objektiven Wertordnung angenommen (Ausstrahlungswirkung der G.).

Einschränkungen der G.: G. gelten i. d. R. nicht schrankenlos. Die Verfassung selbst setzt dem Umfang einzelner G. Grenzen, indem sie sie mit Gesetzesvorbehalten versieht. Hierbei sind Begrenzungen durch Gesetz sowie aufgrund eines Gesetzes zu unterscheiden. Während im ersten Fall der Gesetzgeber die Beschränkungen selbst vornimmt, bestimmt er im anderen Fall den Rahmen, innerhalb dessen Exekutive oder Rechtsprechung in die G. eingreifen dürfen. Beide Arten geben dem Gesetzgeber aber keine uferlose Vollmacht zur Einschränkung der Grundrechte Vielmehr sind die Beschränkungen stets im Lichte der Bedeutung der G. zu sehen, d. h., es muss der besondere Gehalt eines einschränkbaren G. stets gewahrt bleiben, sodass G. und einschränkendes Gesetz sich wechselseitig beeinflussen. – Begrenzungen erfolgen ferner durch Grundrechtskollisionen, d. h. dort, wo das GG mit Rücksicht auf kollidierende G. Dritter und die Einheit der Verfassung selbst Schranken errichtet (z. B. Art. 18). Auch vorbehaltlose Grundrechtsverbürgungen können, wenn ihre Ausübung mit Rechtswerten in Konflikt gerät, die im Verfassungsrang stehen, in gewissen Hinsichten begrenzt werden. Stets ist das Übermaßverbot zu beachten. Das GG trifft daneben in Art. 19 selbst Vorkehrungen zum Schutz der G.: Art. 19 Abs. 1 verankert das Verbot von Einzelfallgesetzen, also das Verbot grundrechtsbeschränkender Individualgesetze. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 verlangt, dass das grundrechtsbeschränkende Gesetz das G. unter Angabe des Artikels nennen muss. Dieses Zitiergebot soll v. a. den Gesetzgeber an die Tragweite seiner Entscheidungen erinnern. Bei aller Möglichkeit, in G. einzugreifen, muss der Kern der G. unangetastet bleiben (Wesensgehaltsgarantie), Art. 19 Abs. 2. Schließlich eröffnet Art. 19 Abs. 4 die Möglichkeit, den Schutz der G. effektiv durch Inanspruchnahme des Rechtsweges (z. B. durch Verfassungsbeschwerde) durchzusetzen.

Internationaler und europäischer Grundrechtsschutz
Grundrechtsschutz enthalten auch internationale Abkommen, die in Deutschland jedoch nur den Rang eines einfachen Gesetzes haben, also unterhalb des GG stehen. Dazu gehören die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. 11. 1950 , die Europäische Sozialcharta vom 18. 10. 1961, die UN-Rassenkonvention, der UN-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte vom 19. 12. 1966 und der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. 12. 1966.

Der EG-Vertrag enthält keinen Grundrechtskatalog, regelt jedoch einige spezifische auf die EG bezogene Grundfreiheiten, die den Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der EU zustehen bzw. z. T. auch Staatsangehörigen aus Drittländern zugutekommen: Verbot jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, gleiches Entgelt für Männer und Frauen u. a. Der Europäische Gerichtshof entwickelte auf der Grundlage allgemeiner, den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten gemeinsamer Rechtsgrundsätze eine immer umfassendere Rechtsprechung zum Grundrechtsschutz in der EG. Für die in der EU geltenden Grundrechte hat der Europäische Rat in Nizza am 7. 12. 2000 eine Grundrechtecharta angenommen (erneut proklamiert am 12. 12. 2007), die den Katalog klassischer Grundrechte erweitert; sie entfaltet normative Wirkung im Wesentlichen aber nur in den Organen der EU.




Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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