Harmonisierung

Rechtsangleichung

im Rahmen der Europäischen Union ein Rechtsbegriff, der die gegenseitige Angleichung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten aufgrund einer europäischen Rechtssetzung bezeichnet. Anders als die Rechtsvereinheitlichung zielt die H. nicht auf die Ersetzung nationalen Rechts durch Gemeinschaftsrecht ab; sie lässt nationales Recht bestehen, setzt aber – mitunter recht detaillierte – Vorgaben für dessen gemeinschaftsbezogene Ausgestaltung. Die Harmonisierung nationalen Rechts ist ein zentrales Element der Errichtung und Sicherung des Gemeinsamen Markts bzw. des Europäischen Binnenmarkts. Sie kann sich auf alle Rechtsbereiche beziehen, die für das Funktionieren der Gemeinschaft von Belang sind und für die die EG Kompetenzen zur Rechtssetzung besitzt. Dies ist im Grundsatz dann der Fall, wenn die Rechtsangleichung zur Durchsetzung der Grundfreiheiten, also des freien Verkehrs von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, erforderlich ist. Von besonderer Bedeutung ist hier etwa die Harmonisierung technischer Sicherheitsnormen, weil national differierende Regelungen in diesem Bereich als Handelshemmnisse der Warenverkehrsfreiheit entgegenstehen. Bedeutsam war ferner auch die Angleichung von Schutzvorschriften im Dienstleistungs- und Verbraucherschutzsektor. Hieraus resultieren etwa der einheitliche europäische Versicherungsmarkt und harmonisierte Bestimmungen für den Schutz des Verbrauchers bei Wertpapiergeschäften.

Das typische Mittel der Harmonisierung ist die Richtlinie.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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