Haushaltsplan

Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben z. B. des Bundes, eines Landes oder einer Kommune. Der Haushalt muss in jedem Jahr ausgeglichen sein. Die Aufnahme von Krediten ist i. d. R. nur für Investitionen zulässig, nicht zur Liquiditätssicherung. Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre durch Haushaltsgesetz oder (bei den Kommunen) durch Haushaltssatzung festgestellt. In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben der Körperschaft und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird (sog. Bepackungsverbot), vgl. Art. 110 GG.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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