in dubio pro reo

Grundsatz des Strafrechts. Er greift erst nach abgeschlossener Beweiswürdigung ein und besagt, dass von der Unschuld des Angeklagten auszugehen ist, solange seine Schuld nicht zur Überzeugung des Gerichts feststeht. Der Grundsatz ist in der StPO nicht ausdrücklich ausgesprochen, lässt sich aber aus § 261 ableiten, wonach das Gericht bei einer Verurteilung von der Schuld des Angeklagten überzeugt sein muss. Auch Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach die Unschuld des Angeklagten bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet wird (Unschuldsvermutung), schließt den Satz ein. Der Zweifelssatz gilt bei entscheidungserheblichen, nicht jedoch bei verfahrenserheblichen Tatsachen (z. B. Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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