Indemnität

Straflosigkeit des Abgeordneten für Abstimmungen oder Äußerungen im Parlament. Art. 46 Abs. 1 GG (ebenso § 36 StGB) und die Länderverfassungen gewährleisten den Abgeordneten, dass sie nicht wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Parlament gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Parlamente zur Verantwortung gezogen werden. Ausgenommen sind i. d. R. verleumderische Beleidigungen. Die I. als persönlicher Strafausschließungsgrund kann im Gegensatz zur Immunität nicht vom Parlament aufgehoben werden; sie hindert die Verfolgung zeitlich unbegrenzt. Gemäß Art. 42 Abs. 3 GG und § 37 StGB können wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse nicht verfolgt werden. Nach herrschender Meinung erstreckt sich die I. auch auf zivilrechtliche Ansprüche (z. B. Schadensersatzansprüche).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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