internationales Privatrecht

IPR

die Gesamtheit der Normen, die festlegen, nach welchem Recht ein Tatbestand mit Auslandsberührung zu beurteilen ist (Kollisionsnormen), z. B. ein Vertrag, den ein Deutscher mit einem Franzosen in Zürich abgeschlossen hat. IPR ist ungeachtet seiner Bezeichnung und im Gegensatz zum internationalen Einheitsrecht nationales Recht. Rechtsquellen sind in Deutschland die Art. 3–46 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) in der Fassung vom 21. 9. 1994 mit Änderungen vom 21. 5. 1999, zahlreiche Staatsverträge (z. B. Haager Abkommen) sowie Gewohnheitsrecht.

Allgemeine Grundsätze: Das IPR schreibt die Anwendung derjenigen Rechtsordnung vor, die nach Meinung des nationalen Gesetzgebers mit dem Sachverhalt besonders eng verbunden ist und deren Anwendung am gerechtesten erscheint. Die für solche Beziehungen maßgebenden Gesichtspunkte nennt man Anknüpfungspunkte oder Anknüpfungsmomente. Ziel der Anknüpfung ist, dass derselbe Sachverhalt im In- und Ausland nach Möglichkeit gleich entschieden wird (Entscheidungsharmonie). Die wichtigsten Anknüpfungspunkte sind die Staatsangehörigkeit, der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt, der Sitz einer juristischen Person, der Handlungsort, der Lageort einer Sache und der Parteiwille. Staatenlose und Flüchtlinge unterstehen in den Fällen, in denen sonst an die Staatsangehörigkeit angeknüpft wird, dem Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines solchen ihren schlichten (tatsächlichen) Aufenthalt haben. Eine Kollisionsnorm kann einen oder mehrere Anknüpfungspunkte enthalten.

Zu unterscheiden ist ferner zwischen einseitigen und mehrseitigen Kollisionsnormen sowie Exklusivnormen. Einseitige Kollisionsnormen legen nur fest, wann das Recht des eigenen Staates angewendet werden soll (im heutigen IPR kaum noch vorhanden). Allseitige Kollisionsnormen berufen ausländisches und inländisches Recht; sie sind im EGBGB die Regel. Exklusivnormen liegen vor, wenn für bestimmte Tatbestände trotz einer eigentlich anderen Anknüpfung nationales, also deutsches Recht anzuwenden ist (z. B. kann nach Art. 17 EGBGB ein Deutscher nach deutschem Recht geschieden werden, wenn die Scheidung nach dem eigentlich geltenden Ehewirkungsstatut nicht möglich wäre).

Probleme kann die Zuordnung eines Tatbestandes zu einer Kollisionsnorm (Qualifikation) bereiten. Nach überwiegender Ansicht ist bei der Qualifikation primär auf das Recht des Gerichtsortes abzustellen. Knüpft das Recht, auf das die deutschen Kollisionsnormen verweisen, die Rechtsfrage anders an als das deutsche IPR, so ist diese Verweisung grundsätzlich zu befolgen (Art. 4 EGBGB). Hält das ausländische Recht das deutsche Recht für anwendbar (z. B. weil der Erblasser mit Wohnsitz in Deutschland verstorben ist), so spricht man von einer Rückverweisung (renvoi), hält es das Recht eines dritten Staates für anwendbar, spricht man von einer Weiterverweisung.

Nicht angewendet werden dürfen ausländische Rechtsregeln, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen deutschen Rechts (insbesondere den Grundrechten) offensichtlich unvereinbar ist (ordre public, Art. 6 EGBGB).

Personenrecht und Recht der Rechtsgeschäfte: Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person richtet sich nach ihrer Staatsangehörigkeit (Art. 7 EGBGB). Dasselbe gilt grundsätzlich auch für den Namen einer Person. Juristische Personen sind im EGBGB nicht geregelt; sie werden nach überwiegender Ansicht nach dem Recht des Staates beurteilt, in dem sie ihren Sitz haben.

Familienrecht: Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten seinem Heimatrecht (Art. 13 EGBGB). Fehlt danach eine Voraussetzung, kann deutsches Recht Anwendung finden, wenn ein Verlobter Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, die Verlobten die zumutbaren Schritte zur Erfüllung der Voraussetzung unternommen haben und es mit der Eheschließungsfreiheit unvereinbar wäre, die Eheschließung zu versagen. Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören, bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit dem Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hilfsweise, mit dem sie auf andere Weise am engsten verbunden sind (Ehewirkungsstatut).

Erbrecht: Die Erbfolge unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte.

Schuldrecht: Im internationalen Vertragsrecht haben die Parteien nach Art. 27 EGBGB die Möglichkeit der Rechtswahl (Parteiautonomie). Fehlt eine Rechtswahlvereinbarung, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist; dies ist i. d. R. der Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat (z. B. Verkäufer, Werkunternehmer), ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihre Hauptverwaltung hat (Art. 28 EGBGB). Allerdings kann bei Verbraucherverträgen und Arbeitsverträgen nicht von den zwingenden Bestimmungen des Rechts, das ohne Rechtswahl berufen wäre (bei Arbeitsverträgen das Recht des Staates, in dem die Arbeit verrichtet wird), abgewichen werden (Art. 29, 30 EGBGB). Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat (Tatortgrundsatz). Der Verletzte kann aber verlangen, dass anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist (Art. 40 Abs. 1 EGBGB).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe. Weiter... 

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch sechzig Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus? Weiter... 

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema. Weiter...