Irrtum

1), Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum, Eigenschaftsirrtum, Motivirrtum, Kalkulationsirrtum, Rechtsfolgenirrtum, Identitätsirrtum, 2), Tatbestandsirrtum, Verbotsirrtum

I. bedeutet, dass Bewusstsein und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

1) Das bürgerliche Recht unterscheidet den Erklärungsirrtum (der Erklärende benutzt ein anderes Erklärungszeichen, als er eigentlich wollte, z. B. er verschreibt oder verspricht sich), den Inhaltsirrtum (der Erklärende irrt sich über den Inhalt der von ihm abgegebenen Erklärung) und den Eigenschaftsirrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden (§ 119 BGB). Ist der sich bei der Abgabe einer Willenserklärung äußernde Irrtum rechtlich erheblich, kann er zugunsten des Irrenden ein Recht zur Anfechtung begründen. Dies setzt voraus, dass der Erklärende die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben hätte. Ein Motivirrtum ( Irrtum über das Motiv, d. h. über den inneren Beweggrund, der das Geschäft vornehmen ließ) berechtigt grundsätzlich nicht zur Anfechtung; wird z. B. eine Möbeleinrichtung in der Erwartung baldiger Heirat gekauft, die Verlobung jedoch gelöst, so gibt es gegenüber dem Möbelverkäufer kein Anfechtungsrecht. Eine Ausnahme gilt im Erbrecht. Bei der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages sind auch Motivirrtümer beachtlich (§§ 2078, 2281 BGB).

Der Kalkulationsirrtum ist, auch wenn die Kalkulation dem Vertragspartner mitgeteilt wurde, grundsätzlich ein unerheblicher Motivirrtum. Jedoch ist eine Korrektur über die Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage denkbar (§ 313 BGB). Bei einem Rechtsfolgenirrtum handelt es sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum, wenn sich der Erklärende über die Folgen, die das Gesetz an seine Erklärung knüpft, irrt, jedoch um einen beachtlichen Inhaltsirrtum, wenn er selbst einen Rechtsbegriff verwendet, sich unter diesem aber etwas anderes vorstellt. Ein Identitätsirrtum ist ein beachtlicher Inhaltsirrtum, wenn der Erklärende seine Erklärung an eine andere Person richtet, als er eigentlich will.

2) Die Strafrechtslehre unterscheidet verschiedene Irrtumsfälle: a) Ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört (z. B. die Sache, die er wegnimmt, für seine eigene hält). Eine Bestrafung wegen einer vorsätzlichen Tat scheidet in diesem Fall aus. Möglich ist jedoch eine Bestrafung wegen fahrlässiger Straftat, falls der I. vorwerfbar und vermeidbar war und die Tat auch als Fahrlässigkeitstat strafbar ist. Ein Sonderfall des Tatbestandsirrtums ist der I. über das Handlungsobjekt. Sind die beiden Objekte unter dem Gesichtspunkt des Rechtsguts gleichwertig (X will die Person A erschießen und erschießt tatsächlich die Person B), so liegt ein unbeachtlicher Motivirrtum vor. Sind sie dagegen nicht gleichwertig (X will eine Person erschießen und erschießt tatsächlich ein Tier), so ist der Täter nur wegen versuchter Tötung der Person, nicht aber wegen der Tötung des Tieres strafbar (da die fahrlässige Tötung eines Tieres nicht strafbar ist). Ein I. über den Kausalverlauf liegt vor, wenn das vom Täter erstrebte Ziel zwar erreicht wird, aber der Kausalverlauf atypisch ist (z. B. X will A erschießen, verletzt ihn jedoch nur. A kommt wegen eines Unfalls des Notfallwagens dennoch zu Tode). Die Rechtswissenschaft löst diesen Fall über die Lehre von der objektiven Zurechnung, die Rechtsprechung über die Lehre vom I. über den Kausalverlauf.

b) Ein Verbotsirrtum (§ 17 StGB) liegt vor, wenn der Täter kein Unrechtsbewusstsein hat, d. h. sein Tun für erlaubt hält. Durch diesen I. wird zwar der Tatbestand nicht ausgeschlossen, wohl aber die Schuld, wenn der I. unvermeidbar war. Andernfalls kann die Strafe gemildert werden. Von praktischer Bedeutung ist dabei eigentlich nur der sogenannte indirekte Verbotsirrtum in der Form des Erlaubnistatbestandsirrtums, bei dem der Täter glaubt, dass sein an sich verbotenes Tun ausnahmsweise durch das Vorliegen eines Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrundes straflos bleibt (z. B. Putativnotwehr). Hier wird die Vorschrift über den Tatbestandsirrtum analog angewendet, d. h., dass bei Vermeidbarkeit des I. eine Strafbarkeit nur in Betracht kommt, wenn auch die fahrlässige Begehung der Tat strafbar ist. Bei den Unterlassungsdelikten heißt der Verbotsirrtum Gebotsirrtum, da der Täter sich über das Bestehen einer Handlungspflicht geirrt hat.

c) Weichen Vorstellung und Wirklichkeit insofern voneinander ab, dass der Täter sich irrig vorstellt, dass er einen Straftatbestand erfüllt (z. B. X nimmt eine Sache weg, die er für fremd hält, die jedoch ihm selbst gehört), so ist er nur wegen untauglichen Versuchs der Vorsatztat zu bestrafen. Bezieht sich der I. auf das gesamte Verbotensein der Tat, so liegt ein strafloses Wahndelikt vor.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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