Klageerzwingungsverfahren

Verfahren, in dem der Verletzte einer Straftat die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) betreiben kann, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO wegen Fehlens des hinreichenden Tatverdachts oder nach § 154 a StPO wegen fehlender Bedeutung neben anderen bereits angeklagten Taten eingestellt hat. Hat der Verletzte die Strafverfolgung beantragt, ist er von einer Einstellung unter Angabe der Gründe zu benachrichtigen und über die Möglichkeit einer Anfechtung zu belehren. Er kann dann binnen zwei Wochen an den Leiter der Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen und, wenn diese erfolglos bleibt, innerhalb eines weiteren Monats die Entscheidung des OLG beantragen. Der Antrag sollte durch einen Rechtsanwalt erfolgen, da Verstöße gegen die strengen Formvorschriften in der Praxis zur Abweisung eines Großteils der Anträge führen. Wenn das Gericht den Antrag für begründet hält, beschließt es die öffentliche Klage.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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