Koalitionsfreiheit

positiven K., negative K.

als Sonderform der Vereinigungsfreiheit das Recht jedes Einzelnen, insbesondere der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden (Art. 9 Abs. 3 GG; Koalitionsrecht). Sie umfasst das Recht des Einzelnen, bei der Bildung der Vereinigung mitzuwirken und ihr beizutreten, aber auch das Recht der Vereinigung (Koalition) selbst (also z. B. der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften), sich für die genannten Ziele einzusetzen. Ein wesentlicher Bestandteil der K. nach Art. 9 Abs. 3 GG ist das Recht, Tarifverträge abzuschließen und Arbeitskämpfe unter Einsatz bestimmter Arbeitskampfmittel (Arbeitskampf) zu führen. Dieser positiven K. steht die negative K. als das Recht des Einzelnen gegenüber, einer Koalition fernzubleiben; nach vorherrschender Auffassung ist auch die negative K. durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die K. zu beeinträchtigen, sind unwirksam (Drittwirkung der K.); grundsätzlich darf daher einem nicht organisierten Arbeitnehmer aus der Tatsache seiner Nichtzugehörigkeit zu einer Gewerkschaft kein Nachteil erwachsen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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