Kreis

Landkreis., kreisfreie Städte, Kreisstadt, Kreistag;, Kreisausschusses, Hauptverwaltungsbeamte, Kreisumlage

Gebietskörperschaft, d. h. Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Gebietshoheit einen räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebiets sowie dessen Bevölkerung umfasst. Zusätzlich schreiben die Kommunalverfassungsgesetze einiger Länder dem K. die Eigenschaft eines Gemeindeverbandes zu, was allerdings lediglich auf die Aufgabe der K. hinweist, die kreisangehörigen Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu fördern und einen angemessenen Ausgleich der gemeindlichen Lasten zu vermitteln. Davon ist die Inanspruchnahme von Organen des K. für Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde zu unterscheiden.

K. bestehen in allen Ländern Deutschlands mit Ausnahme der Stadtstaaten (Berlin, Bremen, Hamburg), überwiegend mit der Bezeichnung Landkreis. Die größeren Städte, zumeist solche mit mehr als 100 000 Einwohnern, erfüllen neben ihren Gemeindeaufgaben auch die Kreisfunktionen; sie werden als kreisfreie Städte bezeichnet. Dagegen versteht man unter Kreisstadt eine Stadt, in der die Kreisverwaltung ihren Sitz hat; hiervon ist die kommunalrechtliche Sonderform der Großen Kreisstadt (so in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen) zu unterscheiden.

Gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG steht den K. im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe der Gesetze das Recht auf Selbstverwaltung zu. Die Rechtsstellung der K. ergibt sich im Einzelnen aus den z. T. sehr unterschiedlich gestalteten Kreis- bzw. Landkreisordnungen der Länder.

Kreisverfassung
Die K. handeln durch ihre Organe. Kreisorgane sind der Kreistag, je nach Landesrecht der Kreisausschuss sowie der Hauptverwaltungsbeamte (Landrat). Die typischen Administrationsaufgaben werden dabei der Kreisverwaltungsbehörde zugeordnet. Das Landratsamt ist in den meisten Ländern sowohl Behörde des Landkreises als auch untere staatliche Verwaltungsbehörde. In anderen Ländern ist die Kreisverwaltungsbehörde eine rein kommunale Selbstverwaltungsbehörde, die neben den Selbstverwaltungsangelegenheiten auf den K. übertragene (staatliche) Aufgaben im Auftrag des Staates und nach dessen Weisungen auszuführen hat (z. B. Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt).

Oberstes Organ des K. ist (in allen Ländern) der Kreistag; er ist die politische Vertretung des K. und seiner Einwohner. Er wird von den Einwohnern in den meisten Ländern auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Kreistag nimmt rechtsetzende Funktionen wahr, indem er Satzungen erlässt; des Weiteren trifft er Verwaltungsentscheidungen (z. B. Beschlussfassung über Bauvorhaben). Den Vorsitz im Kreistag hat entweder ein aus dessen Mitte gewähltes Mitglied (Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) oder der Landrat kraft Amtes (in der Mehrzahl der Länder). Der Landrat wird nur in einer Minderheit der Länder vom Kreistag gewählt, sonst direkt vom Kreisvolk. Die Mitglieder des Kreistages sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden, besitzen jedoch keine Indemnität und keine Immunität.

Die Institution des Kreisausschusses gibt es in allen Kreisordnungen der Länder mit Ausnahme von Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In einigen Ländern ist der Kreisausschuss ein vollwertiges drittes Organ des K., das Entscheidungszuständigkeiten in all den Fällen hat, die nicht dem Kreistag vorbehalten sind und die nicht Geschäfte der laufenden Verwaltung sind, für die ausschließlich der Hauptverwaltungsbeamte verantwortlich ist. In anderen Ländern hat der Kreisausschuss die Stellung eines Ausschusses des Kreistages.

Der Hauptverwaltungsbeamte des K. (i. d. R. der Landrat) ist kommunaler Wahlbeamter auf Zeit; ähnlich wie bei Bürgermeistern hat sich in den meisten Ländern die direkte Wahl des Landrats durch das Kreisvolk durchgesetzt.

Aufgaben
Man unterscheidet als Aufgaben des K.: 1) Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches (Selbstverwaltungsaufgaben), die in erster Linie freiwillig wahrgenommen, vereinzelt aber auch gesetzlich als Pflichtaufgaben deklariert werden; 2) weisungsgebundene Aufgaben, die als Auftragsangelegenheiten, Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises oder auch als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung bezeichnet werden; 3) Aufgaben der Kreisverwaltung bzw. des Hauptverwaltungsbeamten, die diese als allgemeine untere Verwaltungsbehörde des Landes wahrnehmen.

Beispiele aus dem eigenen Wirkungsbereich sind die Wirtschaftsförderung, Büchereien (freiwillige Aufgaben), die Jugendhilfe oder die örtliche Sozialhilfe als Pflichtaufgaben. Typische Beispiele für den zweiten Komplex sind die Bauaufsicht oder der Lastenausgleich. Als untere staatliche Verwaltungsbehörde werden beim K. besonders die Aufgaben der Kreispolizeibehörde, des Katastrophen- und Zivilschutzes, des Ausländerwesens sowie der Kommunal- und Fachaufsicht über kreisangehörige Gemeinden wahrgenommen. Z. T. sind die K. gesetzlich verpflichtet, Einrichtungen zu unterhalten (z. B. Berufsschulen).

Der K. sorgt außerdem im Wege finanzieller Zuweisungen an einzelne Gemeinden bzw. durch die Erhebung der Kreisumlage für einen gewissen Ausgleich der oft sehr unterschiedlichen Leistungskraft der Gemeinden auf seinem Gebiet. Schließlich treffen ihn die Ergänzungsaufgaben, d. h. Aufgaben, für die die Verwaltungs- und Finanzkraft von einzelnen kreisangehörigen Gemeinden nicht ausreicht (besonders Alten- und Jugendheime, Museen, z. T. Personennahverkehr).

Die Einnahmen der Landkreise bestehen in erster Linie aus Zuweisungen und Erstattungen des Bundes und der Länder sowie aus der Kreisumlage, die die K. nach den Landkreisordnungen und den Finanzausgleichsgesetzen der Länder von den Gemeinden und gemeindefreien Gebieten erheben dürfen, soweit die sonstigen Kreiseinnahmen den finanziellen Bedarf nicht decken.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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