Kulturhoheit

K. der Länder

als K. der Länder Kennzeichnung der primären Gesetzgebungszuständigkeit der Länder insbesondere für das Schul-, Hochschul- und sonstige Erziehungswesen. Die K. der Länder ergibt sich aus der geringen Regelungskompetenz, die das GG dem Bund einräumt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 13; 91 a Abs. 1 Nr. 1), und der grundsätzlichen Zuweisung staatlicher Aufgaben an die Länder durch Art. 30. Im Spannungsfeld dieser grundgesetzlichen Festlegungen kommt es im politischen Raum immer wieder zu Diskussionen darüber, inwieweit der Bund kulturpolitische Aufgaben wahrnehmen darf (z. B. auf außenpolitischem Gebiet). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die K. das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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