Mahnung

im bürgerlichen Recht rechtsgeschäftsähnliche Handlung, mit der der Gläubiger den Schuldner auffordert, die geschuldete und fällige Leistung zu erbringen. Die Mahnung ist an keine Form gebunden, üblich ist die Schriftform. Inhaltlich muss sie die Aufforderung zur Leistung bestimmt und eindeutig zum Ausdruck bringen, eine Fristsetzung ist nicht erforderlich. Der Mahnung stehen die Klageerhebung und die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich (§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB). Leistet der Schuldner trotz Fälligkeit und Mahnung nicht, kommt er in Verzug (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB Schuldnerverzug). Eine M. ist nicht erforderlich, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender vertraglich bestimmt ist (z. B. spätestens am 30. Juni, Mitte des Monats, 42. Kalenderwoche, Frist). Eine Mahnung ist ferner entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung vor oder nach Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert oder sonstige besondere Umstände vorliegen, sich etwa die besondere Dringlichkeit der Leistung aus der vertraglichen Vereinbarung ergibt. Auf das Erfordernis der Mahnung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verzichtet werden (§ 309 Nr. 4 BGB).

Im Arbeitsrecht als Abmahnung die einseitige missbilligende Erklärung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bei Verstößen des Vertragspartners gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder die kollektive Ordnung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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