Mahnverfahren

Mahnbescheid., Vollstreckungsbescheid.

vereinfachtes Verfahren zur Geltendmachung von Geldansprüchen in Euro, die nicht von einer noch ausstehenden Gegenleistung abhängig sind. Es ist geregelt in §§ 688–703 d ZPO. Auf Antrag des Gläubigers, der auf einem amtlich vorgeschriebenen Formular beim Amtsgericht eingereicht werden muss, erlässt das Gericht ohne Prüfung der Begründetheit des Anspruchs und ohne vorherige Anhörung des Schuldners den Mahnbescheid. Er enthält die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung, soweit der Schuldner den Anspruch als begründet ansieht, die behauptete Schuld nebst Zinsen und Kosten zu begleichen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem Anspruch widersprochen wird. Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand (Sitz, Wohnsitz) hat. Einige Bundesländer haben die Zuständigkeit auf bestimmte Amtsgerichte konzentriert (z. B. AG Stuttgart für ganz Baden-Württemberg und AG Aschersleben für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen).

Legt der Antragsgegner nicht rechtzeitig, also innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung, Widerspruch ein, so erlässt das Gericht auf Antrag, den der Gläubiger nach Ablauf der Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheids stellen kann, den Vollstreckungsbescheid. Hieraus kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben, gegen den aber noch der Einspruch des Schuldners ebenfalls binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich ist. Erfolgt kein Einspruch, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und kann nur noch in Ausnahmefällen angegriffen werden. Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid leitet das Verfahren in den normalen Zivilprozess über, sofern eine Partei dessen Durchführung beantragt. Entsprechendes gilt, wenn der Antragsgegner gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegt. Das Mahngericht gibt in diesen Fällen den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahngesuch für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnet worden ist. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Mahnverfahrens wird in einigen Bundesländern die automatische Datenverarbeitung (maschinelle Bearbeitung) eingesetzt. Hierfür sind spezielle Formulare vorgeschrieben. Das Mahnverfahren ist in vollem Umfang den Rechtspflegern übertragen.
Das Mahnverfahren im Überblick:
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Mahnverfahren dem Gläubiger eines Geldanspruchs die Möglichkeit gibt, schnell zu einem Vollstreckungstitel zu kommen.
Der Mahnbescheidsantrag muss auf einem bestimmten Formular gestellt werden (erhältlich bei den Amtsgerichten und in Schreibwarengeschäften). Er kann auch online an das Mahngericht geschickt werden (www.mahnantrag.de); das Onlineverfahren ist bei rechtsanwaltlicher Antragstellung seit 1. 12. 2008 Pflicht.
Für den Antrag muss eine halbe Gerichtsgebühr gezahlt werden, die sodann das gesamte Mahnverfahren abgilt (also auch den Erlass eines Vollstreckungsbescheids). Werden allerdings Widerspruch oder Einspruch eingelegt, müssen – wie bei normaler Klageeinreichung – insgesamt drei Gerichtsgebühren eingezahlt werden.
Als Antragsgegner, dem ein Mahnbescheid zugestellt wird, sollte man sorgfältig prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch berechtigt ist. Soweit er unberechtigt ist, ist es erforderlich, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Hierbei ist die Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheides zu beachten.
Man sollte in diesen Fällen auch unbedingt schon gegen den Mahnbescheid Widerspruch, nicht erst gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen, da im letzteren Fall der Antragsteller aus dem ergangenen Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betreiben kann.
In komplizierten Fällen empfiehlt sich sachkundige Beratung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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