Marke

Markenregister.


MarkeMarke
Bezeichnung für im Geschäftsverkehr benutzte Mittel zur Kennzeichnung und Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens von denen anderer Unternehmen (früherer Begriff Warenzeichen).

Voraussetzungen und Umfang des Markenschutzes sind in Deutschland durch das Markengesetz vom 25. 10. 1994 geregelt. Hiernach werden neben Marken auch geschäftliche Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen, Werktitel) und geografische Herkunftsangaben geschützt. Als Marken können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Der Markenschutz entsteht grundsätzlich durch die Eintragung des Zeichens in das beim Patentamt geführte Markenregister. Unabhängig von der Registrierung sind Marken mit Verkehrsgeltung und notorisch bekannte Marken geschützt (§ 4 Markengesetz). Nicht schutzfähig und von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind z. B. Zeichen, die sich nicht grafisch darstellen lassen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, für die ein Freihaltebedürfnis besteht, die irreführend sind, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen oder staatliche Hoheitszeichen enthalten (§ 8 Markengesetz).

Anmeldeverfahren: Zeichen, die als Marken eingetragen werden sollen, sind beim Patentamt anzumelden. Mit der Anmeldung entsteht bei späterer Eintragung bereits der Prioritätsschutz gegenüber identischen oder verwechslungsfähigen Zeichen. Das Patentamt prüft die formellen Eintragungsvoraussetzungen sowie das eventuelle Vorliegen absoluter Schutzhindernisse und verfügt dann ggf. die Registereintragung und die entsprechende Veröffentlichung. Hiergegen kann der Inhaber einer prioritätsälteren Marke innerhalb einer Frist von drei Monaten Widerspruch erheben.

Umfang des Markenschutzes: Der Inhaber einer eingetragenen oder sonst geschützten Marke hat das ausschließliche Recht, die Marke im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Benutzt ein Dritter identische oder ähnliche Zeichen im geschäftlichen Verkehr für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen, so steht dem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehung der Verletzungshandlung auch Anspruch auf Schadensersatz zu. Eine Marke kann beliebig ge- und verkauft werden (§ 27 Markengesetz); sie kann einzeln, jedoch auch zusammen mit dem Betrieb oder dem Produkt übertragen werden. Der Inhaber der Marke kann auch das Recht zu deren Benutzung Dritten einräumen (Lizenz).

Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit der Anmeldung und beträgt zehn Jahre und kann jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden (§ 47 Markengesetz).

Dem zwischenstaatlichen Verkehr sind internationale Registrierungen von Marken dienlich. Angehörige der Mitgliedstaaten des Madrider Markenabkommens können den Schutz einer eingetragenen Marke durch Registrierung beim Internationalen Büro für geistiges Eigentum in Genf auch auf andere Mitgliedstaaten ausdehnen. In Deutschland ist der Antrag auf internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen beim Patentamt zu stellen. Auf europäischer Ebene ist durch die EG eine Gemeinschaftsmarke geschaffen worden, also eine einheitliche Marke für Waren und Dienstleistungen im Rahmen der EG, die zentral beim Europäischen Markenamt in Alicante (Spanien) angemeldet werden kann.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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