Meldepflicht

Rechtspflicht, die zuständigen Behörden über bestimmte Vorgänge in Kenntnis zu setzen. M. besteht u. a. im Einwohnermeldewesen hinsichtlich der Aufenthaltsmeldung, bei Geburten, bei übertragbaren Krankheiten (meldepflichtige Krankheiten), im Gewerberecht, nach dem Wehrpflichtgesetz und im Rahmen der Sozialversicherung (z. B. M. des Arbeitgebers bezüglich der versicherungspflichtigen Beschäftigten).

Im Einwohnermeldewesen wurden durch das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) des Bundes i. d. F. v. 19. 4. 2002 bundeseinheitliche Grundzüge für die M. geschaffen. Nach den übereinstimmenden Vorschriften in den Meldegesetzen der Länder hat sich jeder Bürger, der eine Wohnung bezieht, innerhalb einer bestimmten Frist (i. d. R. eine Woche) bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Bei einem Ortswechsel muss man sich auch vom bisherigen Wohnort abmelden. Sofern jemand Wohnraum in mehreren Gemeinden nutzt, gilt die vorwiegend benutzte Wohnung als Hauptwohnung (z. B. der Studienort).

Die Angaben bei der Anmeldung werden durch das Meldeamt der Gemeinde in das Melderegister übernommen, das kein öffentliches Register, sondern eine innerdienstliche Datei ist, in der die in den Meldegesetzen der Länder genannten Daten gespeichert werden dürfen. Die Meldebehörden dürfen bestimmte Daten nur für den im Gesetz genannten Zweck verarbeiten (Zweckbindung der Daten). Aus dem Melderegister werden auf dem Wege der Amtshilfe anderen Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen bestimmte Daten übermittelt, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Auch Privatpersonen können gegen Gebühr eine auf Namen, Vornamen, Doktorgrad und Anschrift beschränkte einfache Melderegisterauskunft erhalten. Eine erweiterte Melderegisterauskunft, bei der auch Geburtsdatum und -ort, frühere Vor- und Familiennamen, Familienstand, Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Tag des Ein- und Auszugs, der gesetzliche Vertreter und ggf. Sterbetag und -ort übermittelt werden können, darf dann erteilt werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann. In diesem Fall hat die Meldebehörde grundsätzlich den Betroffenen unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen unterliegen sämtliche Daten des Melderegisters einem speziellen Meldegeheimnis. Die M. bei vorübergehendem Aufenthalt (z. B. in Hotels) wird nach Landesrecht unterschiedlich gehandhabt.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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