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Namensrecht

in objektiver Hinsicht die Gesamtheit der den Namen betreffenden rechtlichen Bestimmungen und subjektiv das Recht, einen bestimmten Namen zu gebrauchen, sowie die sich daraus ableitenden Ansprüche.

Das Recht, einen bestimmten Namen zu führen, steht zu: Einzelpersonen hinsichtlich ihres bürgerlichen Namens, ihres Künstlernamens (Pseudonym) und ihres Decknamens; Personenvereinigungen und juristischen Personen bezüglich ihres Gesamtnamens, Kaufleuten hinsichtlich ihrer Firma. Der Name genießt den Schutz eines absoluten Rechts und wird gegen Verletzungen und unbefugten Gebrauch geschützt (§ 12 BGB, § 37 Handelsgesetzbuch). Auch Adelsprädikate sind als Namensbestandteil geschützt. Unter § 12 BGB fallen auch alle anderen namensartigen Kennzeichen, die unabhängig vom gesetzlichen Namen und der Firma geführt werden: z. B. aus dem Namen oder der Firma abgeleitete Abkürzungen oder Schlagworte, Haus- und Hotelnamen, Telegrammadressen und auch der Domain-Name, d. h. die Internetadresse. Voraussetzung für den Namensschutz ist, dass die Bezeichnung durch Verkehrsgeltung Namensfunktion erlangt hat. Dagegen sind akademische Titel kein Namensbestandteil, ihr Schutz folgt anderen Regeln. Das Namensrecht einer natürlichen Person ist nicht übertragbar und endet mit dem Tod des Trägers. Dagegen ist die Firma als Immaterialgüterrecht übertragbar, aber nur zusammen mit dem Handelsgeschäft, für das sie geführt wird.

Im Eherecht enthält § 1355 BGB einschlägige Bestimmungen zur Namensgestaltung, auch bei Verwitwung und Scheidung. Zum Ehenamen können die Ehegatten bei der Eheschließung den Geburtsnamen des Mannes oder den Geburtsnamen der Frau bestimmen. Bestimmen sie keinen gemeinsamen Ehenamen, so behalten sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen. Die Bestimmung kann auch noch später nachgeholt werden und bedarf dann der öffentlichen Beglaubigung. Ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den bisherigen Namen voranstellen oder anfügen. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden.

Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder seinen Geburtsnamen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen.

Eheliche Kinder erhalten den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen (§ 1616 BGB). Führen die Eltern keinen Ehenamen, so bestimmen sie gegenüber dem Standesbeamten den Namen, den der Vater oder den die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes. Bis zum 30. 6. 1998 galt, dass das nicht eheliche Kind den Familiennamen erhielt, den die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes führte (§ 1617 BGB alte Fassung). Bei Eheschließung der Eltern erhielt danach das nicht eheliche Kind den Ehenamen der Eltern (sogenannte Legitimation).

Nach dem seit 1. 7. 1998 in Kraft getretenen Kindschaftsrechtsreformgesetz wird im Namensrecht zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern nicht mehr unterschieden. Das Kind erhält den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen. Führen diese keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge ihnen gemeinsam zu, bestimmen sie den Namen des Vaters oder der Mutter zum Geburtsnamen des Kindes. Steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, erhält das Kind dessen Namen. Der allein sorgeberechtigte Elternteil und dessen Ehegatte (nicht Elternteil des Kindes) können dem Kind ihren Ehenamen erteilen.

Bei der Adoption erhält der Angenommene den Familiennamen der Annehmenden. Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an und führen die Ehegatten keinen Ehenamen, so bestimmen sie den Geburtsnamen des Kindes vor der Annahme durch Erklärung gegenüber dem Familiengericht (§ 1757 BGB). – Den Vornamen bestimmen die Eltern. Änderungen des Familien- und des Vornamens sind nach dem Namensänderungsgesetz vom 5. 1. 1938 nur durch Verwaltungsakt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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