Nießbrauch

(Nießbraucher)

das einer bestimmten Person (Nießbraucher) zustehende dingliche, höchstpersönliche Recht, aus einem fremden Gegenstand (bewegliche Sache, Grundstück, Recht, Vermögen) nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft sämtliche Nutzungen zu ziehen (§§ 1030 ff. BGB); eine Beschränkung des Nießbrauchs durch Ausschluss einzelner Nutzungen ist möglich. Der Nießbraucher ist verpflichtet, die wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten (z. B. nicht aus einem Acker eine Kiesgrube zu machen). Der Nießbrauch ist grundsätzlich nicht übertragbar und unvererblich; jedoch kann die Ausübung einem anderen überlassen werden (Beispiel: Der Nießbraucher verleiht eine ihm zum Nießbrauch überlassene Sache an Dritte). Der Erwerb (oder die rechtsgeschäftliche Aufhebung) richtet sich nach sachenrechtlichen Vorschriften (so ist z. B. beim Nießbrauch an Grundstücken notarielle Beurkundung und Eintragung des Nießbrauchs ins Grundbuch erforderlich, §§ 873 ff. BGB).
Nießbrauch an einer Sache. Wissenswertes für Eigentümer und Nießbraucher:
Grundsatz: Der Nießbraucher hat die Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten.
Die ordentlichen öffentlichen Lasten, auch solche, die erst später begründet werden, hat der Nießbraucher zu tragen, besonders die Grundsteuern, die Gemeindeabgaben. Der Eigentümer hat dagegen die außerordentlichen öffentlichen Lasten zu tragen, nämlich solche, die auf den Stammwert der Sache gelegt werden, besonders die Anlieger- und Erschließungsbeiträge eines Grundstücks.
Veränderungen oder Verschlechterungen, welche durch die ordnungsgemäße Ausübung des Nießbrauchs bedingt sind, hat der Nießbraucher nicht zu vertreten.
Die Verpflichtung zu Ausbesserungen u. Ä. ist auf den gewöhnlichen Unterhalt der Sache beschränkt (z. B. zerbrochene Fensterscheiben zu ersetzen, geringe Dachschäden zu beseitigen, laufende Anstriche durchzuführen).
Außergewöhnliche Unterhaltskosten verpflichten weder den Eigentümer noch den Nießbraucher, z. B. eine Heizungsanlage zu erneuern.
Die Finanzgerichtsbarkeit hat folgende Maßnahmen als nicht mehr gewöhnlich und daher als steuerlich nicht absetzbar angesehen: Erneuerung der elektrischen Anlage eines Gebäudes, umfangreiche Innen- und Außenputzarbeiten, Instandsetzung des gesamten Daches, Anbringung einer Wärmedämmung.
Tipp: Bei Abschluss des Nießbrauchvertrages sollten daher die wechselseitigen Rechte und Pflichten so genau wie möglich bestimmt werden (z. B. durch Vereinbarung einer finanziellen Obergrenze der Belastbarkeit).


Der Nießbraucher ist berechtigt, die Sache umfassend zu nutzen (also insbesondere Früchte zu gewinnen, Zinsen, Dividenden u. Ä. zu erwirtschaften); eine übermäßige Fruchtziehung ist untersagt und berechtigt den Eigentümer unter Umständen zu Ersatzansprüchen. Mit dem Recht zur Nutzung korrespondiert die Pflicht, die laufenden Unterhaltskosten und öffentlichen Lasten zu tragen. Bei Beeinträchtigungen seines Rechts stehen dem Nießbraucher vergleichbare Rechte wie dem Eigentümer bei Eigentumsstörungen zu; er genießt ferner Besitzschutz (Besitz).

Nießbrauch erlischt mit dem Tod des Nießbrauchers, bei juristischen Personen mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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