Normenkontrolle

abstrakte N., konkreten N.

die gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit einer Rechtsnorm höheren Ranges, besonders eines Gesetzes mit der Verfassung. Man unterscheidet zwischen abstrakter (außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits) und konkreter (im Rahmen eines anhängigen Prozesses erfolgender) N. Für abstrakte N. ist in erster Linie das Bundesverfassungsgericht zuständig (Art. 93 Abs. 1 Ziffer 2 GG: Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem GG, von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht). Die abstrakte N. findet auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt. Im Landesrecht ist eine abstrakte N. durch Landesverfassungsgerichte vorgesehen. – Nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung entscheiden die Oberverwaltungsgerichte über die Rechtmäßigkeit von untergesetzlichen Vorschriften nach dem Baugesetzbuch, insbesondere über Bebauungspläne; Landesgesetze können auch sonstiges untergesetzliches Landesrecht dieser N. unterwerfen. Führt eine abstrakte N. zur Erkenntnis der Rechtswidrigkeit der Norm, so stellt das Gericht i. d. R. ihre Nichtigkeit fest.

Bei der konkreten N. erfolgt die Prüfung im Zusammenhang mit einem anhängigen Rechtsstreit. Hält das angerufene Gericht eine entscheidungserhebliche Rechtsnorm für rechtswidrig, so muss es entweder (bei vorkonstitutionellen, also vor Inkrafttreten der Verfassung entstandenen Normen) die nichtige Norm nicht anwenden oder (bei nachkonstitutionellen Normen) die Frage der Rechtswidrigkeit der Norm dem Bundes- oder Landesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen (Art. 100 Abs. 1 GG).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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