Obliegenheit

Rechtsgebot, das im eigenen Interesse der Beteiligten zu befolgen ist (im Unterschied zur Leistungspflicht). Die Einhaltung einer Obliegenheit steht dem Vertragspartner frei, d. h., die Obliegenheit ist nicht einklagbar. Bei Nichtbefolgung (Verletzung der Obliegenheit , »Verschulden gegen sich selbst«) können jedoch Rechtsnachteile entstehen. Obliegenheit gibt es v. a. im Versicherungsrecht (z. B. Pflicht, bestimmte veränderte Umstände zu melden, Anzeigepflicht) und im Handelsrecht (z. B. Untersuchungs- und Rügepflicht, § 377 Handelsgesetzbuch). Auch im Werkvertragsrecht ist die Mitwirkung des Bestellers (z. B. bei einem Porträt oder einer Anprobe) i. d. R. keine Leistungsverpflichtung, sondern O., hier aber mit Entschädigungspflicht (§ 642 BGB). Für einen Geschädigten besteht die Obliegenheit , den Schaden so gering wie möglich zu halten (sonst: Mitverschulden, § 254 BGB).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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