öffentliches Recht


öffentliches Recht: Gliederungöffentliches Recht: Gliederung
der vom Privatrecht unterschiedene Teil der Rechtsordnung. – Die Einteilung der Rechtsnormen (v. a. der Gesetze) und der darauf beruhenden Rechtsakte (v. a. Willenserklärungen, Verträge, Entscheidungen) in solche des ö. R. und des Privatrechts entspricht kontinentaleuropäischer Tradition.

Bedeutung: In Deutschland bauen Gerichtsorganisation und -zuständigkeit auf dieser Unterscheidung auf; privatrechtliche Streitigkeiten werden von den ordentlichen Gerichten (Zivilgerichten) und Arbeitsgerichten, öffentlich-rechtliche vorwiegend von den Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sowie den Finanz- und Sozialgerichten entschieden. In der Sache zielt das ö. R. als das Sonderrecht des Staates darauf ab, die staatliche Tätigkeit im Allgemeininteresse zu ermöglichen, aber auch den Schutz der Bürger vor Missbrauch der Staatsgewalt zu gewährleisten. Während für das Privatrecht, das den Verkehr der Bürger untereinander und der privatrechtlichen Verbände und Gesellschaften zum Gegenstand hat, der Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) und der gleichrangige Schutz der Rechte typisch sind, ist das ö. R. durch die einseitige Anordnungsgewalt des Staates in den Handlungsformen des Gesetzes und des Verwaltungsakts, aber auch durch die besonderen Bindungen des Staates an die Grundrechte und an rechtsstaatliche Anforderungen gekennzeichnet.

Abgrenzung: Die genaue Abgrenzung beider Rechtsgebiete ist bis heute nicht völlig gelungen. Sie wird auch dadurch erschwert, dass der Staat sich traditionell des Privatrechts bedienen und sogar in privatrechtlichen Organisationsformen (AG, GmbH) tätig werden darf. Soweit er dabei öffentliche Aufgaben wahrnimmt, spricht man hierbei vom Bereich des Verwaltungsprivatrechts; bei bloßem Einkauf oder bloß erwerbswirtschaftlicher Betätigung (z. B. gemeindliche Bierbrauerei) handelt es sich um fiskalische Tätigkeit, die nach umstrittener Auffassung nicht der Grundrechtsbindung unterliegt.

Unterteilung und Rechtsquellen: Hauptgebiete des ö. R. sind neben dem Völkerrecht und Europarecht (EG-Recht) sowie dem traditionell dazu gezählten Kirchenrecht das Staats- und Verwaltungsrecht, ferner das Strafrecht, Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht. Einige Rechtsgebiete umfassen zugleich öffentliches und Privatrecht (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Jugendrecht u. a.).

Rechtsquellen des ö. R. sind – im innerstaatlichen Bereich – Verfassung, Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Satzungen, Gewohnheitsrecht, Richterrecht sowie staatsrechtliche und verwaltungsrechtliche Verträge (z. B. Verträge zwischen Gemeinden über die gemeinsame Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe). Rechtsverhältnisse des ö. R. können unmittelbar durch Rechtssatz (z. B. Gesetz), durch Verwaltungsakt, Urteil oder Vereinbarung (besonders zwischen gleichgeordneten Trägern hoheitlicher Gewalt, z. B. den Bundesländern) begründet werden. Für das ö. R. gelten allgemein gleiche Auslegungsregeln wie im Privatrecht.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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