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Öffentlichkeit

im Prozessrecht neben der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit wichtiger Grundsatz der mündlichen Verhandlung. Er bedeutet, dass die Gerichtsverhandlungen unbeteiligten Personen zugänglich sind, um so dazu beizutragen, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu festigen und das Verantwortungsbewusstsein der Rechtspflegeorgane zu heben. – Nach den für die ordentliche Gerichtsbarkeit grundlegenden §§ 169 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG; ähnliche Vorschriften gibt es in den Verfahrensordnungen der anderen Gerichtsbarkeiten) ist die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht (nicht vor dem beauftragten oder ersuchten Richter) öffentlich. In bestimmten Fällen ist die Ö. allerdings auszuschließen: Der Ausschluss der Ö. muss in Ehe-, Kindschaftssachen und in Hauptverhandlungen gegen jugendliche Angeklagte, er kann in Unterbringungssachen erfolgen (§§ 170, 171 a GVG). Außerdem kann die Ö. zum Schutze der Privatsphäre von Prozessbeteiligten, Zeugen oder Verletzten (§ 171 b GVG) sowie bei Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit, bei der Erörterung geschäftlicher oder privater Geheimnisse und bei der Vernehmung von Personen unter 16 Jahren ausgeschlossen werden (§ 172 GVG). Die Verkündung des Urteils erfolgt in jedem Falle öffentlich (§ 173 Abs. 1 GVG). Jedoch kann in den Fällen der §§ 171 b und 172 GVG bei der Begründung des Urteils die Ö. wieder ganz oder zeitweise ausgeschlossen werden. Einzelnen Personen kann der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen versagt werden, wenn sie nicht erwachsen sind oder in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen (§ 175 GVG). Nicht öffentlich sind stets die Beratungen. Eine Verletzung der Vorschriften über die Ö. des Verfahrens begründet die Revision des Urteils (§ 547 Ziffer 5 ZPO, § 338 Ziffer 6 StPO). Bei Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist der Grundsatz der Ö. eingeschränkt. – Auch in öffentlichen Verhandlungen und bei der Urteilsverkündung sind Ton-, Rundfunk-, Film- und Fernsehaufnahmen (»mittelbare Ö.«) unzulässig. Gestattet ist aber die Wortberichterstattung durch Presse und Rundfunk über öffentliche Sitzungen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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