Ordnungswidrigkeiten


Ordnungswidrigkeiten: der Ablauf des OrdnungswidrigkeitenverfahrensOrdnungswidrigkeiten: der Ablauf des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
rechtswidrige und vorwerfbare Handlungen, die gegen die Vorschriften eines Gesetzes verstoßen, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt; als Verwaltungsunrecht sind O. Taten ohne kriminellen Gehalt und infolgedessen mit Geldbuße, nicht mit (Kriminal-)Strafen bedroht.

1) Grundlagen: O. sind in zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen (z. B. des Bau- oder des Straßenverkehrsrechts) normiert.

In der richterlichen Praxis spielen v. a. die Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, die in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) enthalten sind, die entscheidende Rolle (ca. 85 % des Ordnungswidrigkeitenaufkommens). Daneben sind noch folgende Gesetze zu erwähnen: Abfall- und Kreislaufwirtschaftsgesetz, Ausländer- und Asylverfahrensgesetz, Landesbaugesetze, Lebensmittelgesetze, Naturschutzgesetze, Gesetze zur Kontrolle des Schwerlastverkehrs, Gaststättengesetz, Schulgesetz, Arbeitsförderungsgesetz, Schwarzarbeitsgesetz, lokale Polizeiverordnungen.

Das (Bundes-)Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) von 1952, weitreichend reformiert 1968, 1975, 1998 und 2002, bildet im Ordnungswidrigkeitenrecht ein Rahmengesetz, das selbst nur eine begrenzte Zahl von Ordnungswidrigkeitentatbeständen enthält (§§ 111 ff. OWiG). I. d. R. folgen die materiellrechtlichen Vorschriften des OWiG den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts. Allerdings wird besonders bei der Beteiligung (Anstiftung, Beihilfe, Mittäterschaft) mehrerer Täter nicht nach den üblichen Kategorien des Strafrechts getrennt, vielmehr werden alle Beteiligten als Täter gleichgestellt (Einheitstäter, § 14 OWiG/StGB).

2) Verfahren: Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wird vom Opportunitätsprinzip beherrscht: Die Verfolgung von O. liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Diese ist grundsätzlich die Verwaltungsbehörde (i. d. R. die Ordnungsbehörde). Kommt eine Straftat in Betracht, erfolgt Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Hält die Bußgeldbehörde den Vorwurf einer O. für gegeben, so kann sie den Täter, der im Ordnungswidrigkeitenverfahren Betroffener genannt wird, verwarnen, wenn eine geringfügige O. vorliegt (Bußgeld: 5–35 Euro). Liegt eine schwerere O. vor oder nimmt der Betroffene die Verwarnung nicht an, so erlässt die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid, dessen Höhe in vielen Fällen von Regelgeldbußkatalogen bestimmt wird. Seit 1998 beträgt die Bandbreite des Bußgeldes bis zu 2 000 € (§ 24 Straßenverkehrsgesetz), bei Fahrlässigkeitstaten bis 500 Euro. Allerdings können in Gesetzen, die in ihrem Sanktionsteil auch O. vorsehen, höhere Geldbußrahmen festgelegt werden. Mit dem Erlass des Bußgeldbescheids endet das sogenannte Vorverfahren. Der Betroffene hat ab Zustellung des Bescheids 14 Tage Zeit, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Legt er keinen Einspruch ein, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und kann notfalls von der Behörde vollstreckt werden.

3) Einspruch: Legt er Einspruch ein, hat die Behörde nur die Wahlmöglichkeit, das Verfahren einzustellen, einen neuen, mit dem Betroffenen ausgehandelten Bußgeldbescheid zu erlassen oder das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das am Sitz der Behörde ansässige Amtsgericht zur Entscheidung abzugeben. Mit einer dieser Entscheidungen endet das so genannte Zwischenverfahren. Daran schließt sich das sogenannte Hauptverfahren vor dem Ordnungswidrigkeitsrichter an. Verfahren wegen Geldbußen bis zu 100 Euro können vom Gericht ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, wenn diese auf Teilnahme an der Hauptverhandlung verzichtet hat. Anders als im Strafverfahren kann der Richter das Verfahren nicht gegen Auflagen (z. B. Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung) einstellen. Da es sich um ein schnelles, summarisches Verfahren handelt, ist die Möglichkeit, Beweisanträge abzulehnen, erleichtert (§§ 77, 77 a OWiG). Gegen das Urteil des Ordnungswidrigkeitsrichters findet keine Berufung, sondern die revisionsähnliche Rechtsbeschwerde zum OLG statt.

4) Verjährung: O. unterliegen der Verjährung (je nach Höhe der Bußgeldandrohung zwischen sechs Monaten und drei Jahren, §§ 31 ff. OWiG). Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren sogar schon innerhalb von drei Monaten (§§ 24, 26 Straßenverkehrsgesetz). Allerdings kennt das Gesetz eine Vielzahl von Möglichkeiten, mit denen die Bußgeldbehörde die Verjährung unterbrechen und damit neu in Lauf setzen kann (§ 33 OWiG). Die Vollstreckung der verhängten Geldbußen richtet sich nach den bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Gegen den rechtskräftig wegen einer O. Verurteilten wird Erzwingungshaft angeordnet, wenn er trotz bestehender Zahlungsfähigkeit die Geldbuße nicht bezahlt. Gegen jugendliche Betroffene kann das Gericht anstelle der Geldbuße anordnen, dass sie gemeinnützige Arbeit oder Schadenswiedergutmachung leisten oder an einem Verkehrsunterricht teilnehmen. Kommt der Jugendliche diesen Auflagen schuldhaft nicht nach, so kann Jugendarrest bis zu einer Woche verhängt werden (§ 98 OWiG).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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