Pacht

Pachtvertrag, Erbpacht, Pachtkreditgesetz, Unternehmenspacht

das entgeltliche Überlassen von Gegenständen an einen anderen (den Pächter) zu Gebrauch und Nutzung, d. h. zu Fruchtziehung, auf bestimmte Zeit gegen Entgelt. Gegenstand eines Pachtvertrages können Sachen (z. B. Grundstücke), Rechte (z. B. Jagd- oder Fischereirechte) und Unternehmen sein. Der Verpächter hat also dem Pächter – im Unterschied zur Miete – nicht nur den Gebrauch, sondern auch den Genuss der Früchte zu gewähren, soweit sie bei ordnungsgemäßer Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind (§ 581 BGB). Der Pächter zahlt als Entgelt den Pachtzins, der i. d. R. jeweils nach Ablauf des Pachtjahres zu entrichten ist.

Auf die Pacht finden die Mietvorschriften entsprechende Anwendung, jedoch gibt es Ausnahmen und Sondervorschriften. Der Pachtvertrag bedarf der Schriftform, wenn er ein Grundstück betrifft, das länger als ein Jahr (beim Landpachtvertrag zwei Jahre) verpachtet wird; sonst gilt er auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ist Inventar mitverpachtet, so hat der Pächter für dessen Erhalt zu sorgen; dem Verpächter obliegt der Ersatz von Inventarstücken, deren Verlust der Pächter nicht zu vertreten hat. Die gewöhnlichen Ausbesserungen hat der Pächter zu tragen. Übernimmt der Pächter eines Grundstücks das Inventar zum Schätzwert mit der Verpflichtung, es bei Pachtende zum Schätzwert zurückzugewähren, so trägt er die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Inventars, über das er im Rahmen ordnungsgemäßer Wirtschaft verfügen kann (z. B. durch Veräußerung zwecks Ersatzanschaffung). Dem Pächter steht für seine Forderungen gegen den Verpächter ein gesetzliches Pfandrecht an den Inventarstücken zu. Für lohnenden Ertrag haftet der Verpächter nicht. Bei Ablauf der Pachtzeit hat der Pächter den gepachteten Gegenstand zurückzugewähren.

Die Kündigung des Pachtverhältnisses ist, wenn nicht anders vereinbart, nur für den Schluss des Pachtjahres mit halbjährlicher Kündigungsfrist zulässig. Verweigerung der Unterpacht oder Tod des Pächters sind anders als bei der Miete keine besonderen Kündigungsgründe. Der Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts (Miete) gilt nicht. Pachtschutz besteht allerdings für Kleingärten bei nicht gewerblicher gärtnerischer Nutzung (Selbstversorgung); nach besonderen Regelungen (Bundeskleingartengesetz vom 28. 2. 1983) sind hier behördlich festgelegte Höchstsätze für den Pachtzins und ein Kündigungsschutz vorgesehen. Besonderheiten gelten auch für die Landpacht (§§ 585 ff. BGB).

Früher gab es noch die Erbpacht (die traditionsgemäß auf 99 Jahre abgeschlossen wurde); gemeint ist damit nach geltendem Recht ein langfristiger Pachtvertrag oder ein Erbbaurecht. Weitere sich mit dem Pachtrecht verbindende Regelungen enthält das Pachtkreditgesetz vom 5. 8. 1951 (mit späteren Änderungen), wonach ein Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Darlehenssicherung ein Pfandrecht am Inventar ohne Besitzübertragung bestellen kann. Für die Unternehmenspacht enthält das Aktiengesetz besondere Vorschriften für verbundene Unternehmen (§§ 292 ff.). Zur Jagdpacht Jagdrecht.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch sechzig Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen