Partei

Zweiparteiensystem, Mehrparteiensystem, Vielparteiensystem.

eine Gruppe von Gleichgesinnten, die auf staatlicher Ebene nach Einfluss und Macht streben, um dort die politische Willensbildung zu bestimmen und gemeinsame politische Vorstellungen zu verwirklichen.

Im Rahmen parlamentarisch-demokratischer Staaten gilt der Verfassungsgrundsatz der freien Parteienbildung (z. B. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG). Bei einer möglichen Vielzahl kleiner und kleinster P. stehen sich im Zweiparteiensystem zwei Großparteien (z. B. in den USA und Großbritannien) gegenüber, die bei allgemeinen Wahlen allein die politische Kraft aufbringen, die Regierungsmacht zu erringen. Im Gegensatz zum Vielparteiensystem ist im Mehrparteiensystem die Zahl der P., die nach Wahlen in der Lage sind, sich als Koalitionspartner an der Regierung eines Landes zu beteiligen, begrenzt. Während das Mehrheitswahlrecht das Zweiparteiensystem begünstigt, führt das Verhältniswahlrecht zu einem ausgeprägten Vielparteiensystem. Mischformen von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland halten die Zahl regierungsfähiger P. in Grenzen (Wahlrecht).

Gemäß Art. 21 Abs. 1 GG wirken die P. bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Als frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen sind die P. berufen, in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit hineinzuwirken, ohne diesem Bereich anzugehören (so das Bundesverfassungsgericht). Ihre zentralen Aufgaben bestehen in der Teilnahme an Wahlen, der Einflussnahme auf die Besetzung der obersten Staatsämter sowie der Entwicklung von programmatischen Gemeinwohlentwürfen.

Die innere Ordnung der P. muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Das Rechtsverhältnis zwischen Parteimitglied und P. ist kein verfassungsrechtliches, sondern unterliegt dem Zivilrecht. Nähere Regelungen enthält das Parteiengesetz.

Die P. müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Über das Verbotensein einer P. wegen deren Verfassungswidrigkeit entscheidet nach Art. 21 Abs. 2 GG allein das Bundesverfassungsgericht, nicht Organe der Exekutive (sog. Parteienprivileg).

Im materiellen Recht (z. B. im BGB) die jeweiligen Partner eines Vertrages (Vertragsparteien); im Verfahrensrecht (Zivilprozessrecht) die Person, die vor Gericht für sich Rechtsschutz verlangt (je nach Verfahrensart z. B. Kläger, Antragsteller) oder gegen die der Rechtsschutz begehrt wird (z. B. Beklagter, Antragsgegner). Als Prozessvoraussetzungen erforderlich sind v. a. die bestimmte Bezeichnung der P. und ihre Parteifähigkeit. Einige Verfahrensordnungen (v. a. die der freiwilligen Gerichtsbarkeit, aber auch z. B. Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung) verwenden statt des Begriffs P. den des Beteiligten.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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