Patent

Patentblatt, Patentschrift


Patent: Ablauf des PatenterteilungsverfahrensPatent: Ablauf des Patenterteilungsverfahrens
1) Urkunde über eine öffentliche Rechtshandlung, durch die einem Privaten ein Recht verliehen wird (z. B. Jagdpatent), früher auch Bestallungsurkunde (Offizierspatent, Schifferpatent).

2) I. e. S. ist ein Patent das einem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger vom Staat (in Deutschland als Deutsches Patent ) erteilte, zeitlich begrenzte Monopol für die wirtschaftliche Nutzung einer Erfindung (z. T. anders bei Arbeitnehmererfindungen). Patentinhaber ist oftmals nicht der Erfinder; dieser kann das ihm als absolutes Recht geschützte Erfinderrecht auf andere übertragen. Das deutsche Patentrecht ist geregelt im Patentgesetz vom 5. 5. 1936.

Voraussetzungen: Patentfähig sind nur technische Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Gegenstand eines Patents kann sein: ein Erzeugnis, eine Vorrichtung, ein Verfahren, eine Verwendung (Mittel) und eine Anordnung (z. B. eine elektrische Schaltung). Keine patentfähigen Erfindungen sind Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder geschäftliche Tätigkeiten, Programme für Datenverarbeitungsanlagen sowie die Wiedergabe von Informationen. Bei Computerprogrammen ist die Abgrenzung zur patentfähigen technischen Erfindung z. T. schwierig und im Fluss. Neu ist eine Erfindung, wenn sie über den Stand der Technik hinausgeht; entscheidend hierbei ist das Datum der Patentanmeldung. Eine Erfindung beruht auch nur dann auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Eine Erfindung gilt schließlich als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. Für Pflanzensorten und Tierarten werden nach deutschem und europäischem Patentrecht keine Patente erteilt.

Wirkung des Patents : Der Patentinhaber hat das ausschließliche Recht, den Gegenstand der Erfindung gewerblich herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen und zu gebrauchen. Er kann also jedem anderen die Verwertung der Erfindung untersagen und ggf. Schadensersatz verlangen. Dies gilt nicht gegenüber dem, der die Erfindung zur Zeit der Anmeldung schon im Inland benutzt oder die dazu erforderlichen Vorbereitungen getroffen hat (sog. Vorbenutzung). Haben mehrere eine Erfindung unabhängig voneinander gemacht, steht das Recht auf das Patent dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat. Mit Rücksicht auf die erforderliche besondere Sachkunde der Gerichte gelten für Patentstreitsachen besondere Zuständigkeiten. Die Verletzung von Patenten kann auch strafrechtlich geahndet werden. Das Patentrecht ist vererblich und veräußerlich. Die häufigste Form der Verwertung ist die Erteilung einer Lizenz.

Verfahren: Zuständig für die Erteilung von Patenten ist in Deutschland das Deutsche Patentamt in München. Erforderlich ist die schriftliche Anmeldung auf einem vorgeschriebenen Formblatt mit Überweisung der Anmeldegebühr. Sie muss den Gegenstand der Erfindung, die durch das Patent geschützt werden soll, kurz und genau bezeichnen, angeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (Patentanspruch), die Erfindung beschreiben und ggf. durch Zeichnungen erläutern. Das Patentamt prüft zunächst die Anmeldung auf offensichtliche Mängel und ermittelt, ob der Gegenstand nach den Vorschriften des Patentgesetzes auch materiell patentfähig ist. Hält es nach Prüfung die Erfindung für schutzfähig, wird das Patent erteilt und im Patentblatt veröffentlicht. Gleichzeitig wird die Patentschrift veröffentlicht, die Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen enthält. Mit der Veröffentlichung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein. Innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Patenterteilung kann grundsätzlich jeder hiergegen Einspruch erheben. – Neben der Anmeldungs-, Erteilungs- und Prüfungsgebühr sind für ein Patent vom dritten Jahr an Jahresgebühren zu entrichten, da es sonst verfällt. Die Gebühren ermäßigen sich, wenn der Patentinhaber sich verpflichtet, jedermann die Benutzung der Erfindung entgeltlich zu gestatten (Lizenzbereitschaft).

Die Schutzdauer des Patents beträgt 20 Jahre. Nach Maßgabe der Verordnung der EG über die Schaffung von ergänzenden Schutzzertifikaten kann für ein Patent ein ergänzender Schutz beantragt werden, der sich unmittelbar an den Ablauf des Patents anschließt. Das Patent kann auch vorzeitig vernichtet oder beschränkt werden, z. B. durch Nichtigkeitsklage oder durch Klage auf Erteilung einer Lizenz im öffentlichen Interesse (Zwangslizenz).

Internationaler Patentschutz: Im Patentrecht herrscht das Territorialprinzip, das den Patentschutz grundsätzlich auf das Gebiet des patenterteilenden Staates beschränkt. Einen Weltpatentschutz gibt es also nicht, jedoch wichtige zwischenstaatliche Vereinbarungen zum Patentschutz, insbesondere die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. 3. 1883, das Straßburger Patentübereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente vom 27. 11. 1963, den internationalen Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. 6. 1970 sowie das Europäische Patentübereinkommen vom 5. 10. 1973 .


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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