Persönlichkeitsrecht

das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG abgeleitete allgemeine Recht des Einzelnen auf Achtung und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gegenüber dem Staat und im privaten Rechtsverkehr (allgemeines P.). Durch spezielle gesetzliche Regelungen geschützt sind u. a. das in den Schutzbereich des P. fallende Namensrecht (§ 12 BGB), das Recht am eigenen Bild (§§ 22 ff. Kunsturhebergesetz, Personen der Zeitgeschichte), das Urheberrecht und personenbezogene Daten nach den Datenschutzgesetzen (besondere P.). Darüber hinaus genießt das allgemeine P. als »sonstiges Recht« den Schutz der absoluten Rechte wie Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum; Anspruchsgrundlage ist § 823 Abs. 1 BGB, ggf. auch Abs. 2 mit §§ 185 ff. StGB (unerlaubte Handlung).

Man unterscheidet drei geschützte Persönlichkeitssphären: die Individualsphäre (d. i. der Bereich des öffentlichen und beruflichen Wirkens), die Privatsphäre (d. i. der Bereich privater Lebensgestaltung) und die Intimsphäre (z. B. Tagebücher, vertrauliche Briefe).

Die Verletzung des P., d. h. die Beeinträchtigung einer der genannten Sphären (z. B. durch Presseveröffentlichungen), ist wegen der unbestimmten Weite des P. nur dann rechtswidrig, wenn sich aufgrund einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung der Eingriff als unbefugt darstellt. Auszugehen ist von der betroffenen Persönlichkeitssphäre: Die Intimsphäre genießt absoluten Schutz; die Privatsphäre darf nur aus zwingenden Gründen verletzt werden; die Individualsphäre genießt einen geringeren Schutz. Auf dieser Grundlage ist die Abwägung nach dem Zweck und der Art und Weise des Eingriffs vorzunehmen; besonders das Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) kann eine Verletzung des P. rechtfertigen. Beispiele: Rechtswidrig sind die Veröffentlichung von Tagebüchern, heimlichen Tonbandaufnahmen, die unerlaubte Bildveröffentlichung, die Überwachung des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz durch versteckte Kameras; rechtmäßig sind wahrheitsgemäße Presseberichterstattungen über wirtschaftliche Missstände, ethisch begründete Boykottaufrufe.

Der Geschädigte kann Beseitigung und Unterlassung des Eingriffs verlangen, er hat ggf. Anspruch auf eine Gegendarstellung und Schadensersatz. Den Ersatz immateriellen Schadens kann er aber nur verlangen, wenn er in seinem P. schwer beeinträchtigt wurde und eine Genugtuung anders nicht zu erreichen ist (Schmerzensgeld).

Das P. erlischt zwar mit dem Tod, das Andenken an den Verstorbenen bleibt aber durch Art. 1 GG und § 189 StGB gegen Ehrverletzungen geschützt. Bei Beeinträchtigung vermögenswerter Interessen, insbesondere bei Verwertung des Bildes, Namens oder der Stimme des Verstorbenen zu Werbezwecken, gehen die vermögenswerten Bestandteile des P. auf die Erben über, solange die nicht vererblichen ideellen Bestandteile noch geschützt sind.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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