Petition

Petent, Petitionsausschüsse

Bitte, Gesuch, besonders die Eingabe an Staatsoberhaupt, Volksvertretung und Behörde. In Deutschland genießt das Petitionsrecht Grundrechtsschutz; Art. 17 GG gibt jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an (zuständige) Behörden oder die Volksvertretung zu wenden. Fristen sind nicht zu wahren. Inhaltlich müssen P. ein bestimmtes Begehren verfolgen. Bloße Mitteilungen, Belehrungen, Ermahnungen u. Ä. sind ebenso wenig zulässig wie P. mit beleidigendem Inhalt oder wiederholte (querulatorische) P. desselben Petenten in der gleichen Sache. P. dürfen ferner nichts Unmögliches verlangen, z. B. die Aufhebung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen. Für Soldaten und Zivildienstleistende ist das Petitionsrecht eingeschränkt (Art. 17 a GG).

Der Petent hat zwar keinen Anspruch auf Entscheidung in der Sache, wohl aber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entgegennahme der (ordnungsgemäßen) P., sachliche Prüfung und auf eine Antwort, aus der sich die Kenntnisnahme vom Inhalt der P. und die Art ihrer Erledigung ergeben muss. Eine bei einer unzuständigen Stelle eingegangene P. ist von Amts wegen an die zur sachlichen Entscheidung befugte Stelle weiterzuleiten.

Die Parlamente des Bundes und der Länder haben Petitionsausschüsse eingerichtet; der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages findet in Art. 45 c GG und dem entsprechenden Gesetz vom 19. 7. 1975 seine Grundlage. Die Petitionsausschüsse haben Untersuchungsbefugnisse, sie sollen bei berechtigten Beanstandungen dem Einzelnen schnell und wirksam helfen und die parlamentarische Kontrolle stärken. Neben den Petitionsausschüssen können Bürgerbeauftragte gleiche Funktionen wahrnehmen. Einen Schwerpunkt bilden die Eingaben im Bereich der Sozialversicherung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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