positive Vertragsverletzung

pVV, positive Forderungsverletzung

eine Art von Leistungsstörung; innerhalb eines Schuldverhältnisses jede schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne einer Schlechterfüllung, die nicht in Schuldnerverzug (Verzug) oder Unmöglichkeit besteht. Das Gesetz regelt die positive Vertragsverletzung , die im Wesentlichen den Zweck hat, alle nicht von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften erfassten Leistungsstörungen zu regeln, in § 280 BGB in Verbindung mit §§ 281, 282, 324, 241 Abs. 2 BGB. Die vorstehenden Regelungen geben dem Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 BGB). Grundvoraussetzung hierfür ist ein Verschulden des Schuldners; es wird in § 280 BGB vom Gesetz vorausgesetzt, weshalb im Prozess der Schuldner sein Unverschulden zu beweisen hat. § 281 BGB betrifft die Schlecht- und Teilerfüllung, also einen Fall einer Haupt- oder Nebenleistungspflichtverletzung. § 282 BGB regelt den Schadensersatz statt der Leistung bei Verletzung einer »sonstigen Pflicht«, d. h. einer nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht (z. B. der allgemeinen Pflicht des Schuldners, bei der Leistungserbringung nicht die sonstigen Rechtsgüter des Gläubigers zu verletzen). Bei einer wesentlichen Pflichtverletzung, die ihm ein Festhalten am Vertrag unzumutbar macht, kann der Gläubiger als Rechtsfolge der positive Vertragsverletzung gemäß § 324 BGB vom Vertrag zurücktreten.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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