Privatklage

die Verfolgung strafbarer Handlungen durch den Verletzten statt durch die Staatsanwaltschaft. Insoweit unterscheidet sich die P. von der Nebenklage, die die öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft voraussetzt. Die StPO (§§ 374–394) kennt die P. nur als Ausnahme (häufig bei Antragsdelikten), z. B. bei Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung. Sie kann vom Verletzten oder seinem gesetzlichen Vertreter ohne vorherige Anrufung des Staatsanwalts erhoben werden. Dieser erhebt bei Zulässigkeit der P. die öffentliche Klage (Anklage) nur dann, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Die Erhebung der P. erfolgt zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts oder durch Einreichung der Anklageschrift beim Gericht. Die Klage wird dem Beschuldigten zur Erklärung mitgeteilt. Nach deren Eingang oder nach Ablauf der gestellten Frist sowie nach Zahlung des Gebührenvorschusses beschließt das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Der P. muss regelmäßig ein Sühneversuch (i. d. R. mittels eines Schiedsmanns) vorausgehen. Gegen Jugendliche ist eine P. nicht zulässig. Das Gericht kann das Verfahren jederzeit wegen geringer Schuld einstellen. Die P. führt daher nur selten zur Verurteilung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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