Radikalenerlass

die förmliche Absprache des Bundes und der Länder zur einheitlichen Behandlung der Frage der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Vorläufer des Radikalenerlasses war der sogenannte Extremistenbeschluss von 1972, der politische Extremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten wollte und der unter dem Schlagwort vom »Berufsverbot« in der politischen Debatte angegriffen wurde.

Aufgrund der Verpflichtung von Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, entscheidet der Dienstherr bei Pflichtverstoß über Maßnahmen im Einzelfall; begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst rechtfertigen i. d. R. die Ablehnung seiner Einstellung.

Bund und Länder praktizieren eine uneinheitliche Anwendung des Radikalenerlasses Die sogenannte Regelanfrage, d. h. die (routinemäßige) Nachfrage bei den Ämtern für Verfassungsschutz, ob Erkenntnisse gegen Bewerber für den öffentlichen Dienst vorliegen, wird nicht mehr durchgeführt.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Extremistenbeschluss bzw. den Radikalenerlass wurden im Wesentlichen vom Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 22. 5. 1975) und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Entscheidung vom 26. 9. 1995) verworfen. Allerdings muss die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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