Rechtshilfe

die Vornahme einer Amtshandlung durch ein Gericht zur Unterstützung und auf Ersuchen eines anderen Gerichts oder einer anderen Behörde; z. B. Zeugenvernehmung, Beweisaufnahme, Zustellung. Wird eine Verwaltungsbehörde unterstützend tätig, liegt Amtshilfe vor. Der Sprachgebrauch ist jedoch uneinheitlich. Die Pflicht zur Rechts- und Amtshilfe im Inland ist in Art. 35 Abs. 1 GG normiert. Für die Rechtshilfe werden die Einzelheiten in den §§ 156 ff. Gerichtsverfassungsgesetz geregelt, die für alle Gerichtsbarkeiten gelten. Es kann nur um eine Tätigkeit ersucht werden, die zur sachlichen Zuständigkeit des ersuchenden Gerichts gehört. Bei internationaler Rechtshilfe ist die ersuchte Stelle eine ausländische Behörde oder ein Gericht. In manchen Staaten können die Amtshandlungen auch von konsularischen oder diplomatischen Vertretern vorgenommen werden. Grundlage der internationalen Rechtshilfe sind zweiseitige oder multilaterale Rechtshilfeabkommen oder ein Einvernehmen im Einzelfall. Im Zivil- und Handelsrecht gelten die Haager Übereinkommen von 1954, 1965 und 1970, im Verwaltungsrecht die Europäischen Übereinkommen von 1977 und 1978, im Strafrecht das Europäische Übereinkommen von 1959.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen