Rechtsmittelbelehrung

die an den Empfänger (Adressaten) v. a. einer gerichtlichen Entscheidung gerichtete Erklärung (Belehrung, Information), dass und auf welche Weise die Entscheidung durch Rechtsmittel angegriffen werden kann. Die R. ist der Entscheidung anzufügen; Form, Frist und genaue Bezeichnung (besonders Adresse) der Stelle, bei der das Rechtsmittel einzulegen ist, sind anzugeben. Die Rechtsmittelfrist beginnt erst mit der Bekanntgabe der R. zu laufen (bei fehlender oder fehlerhafter R. jedoch längstens ein Jahr seit Bekanntgabe der Entscheidung).

Im Zivilprozess und im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine Rechtsmittelbelehrung seit 1. 1. 2014 gesetzlich vorgeschrieben, jedoch im Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichtsverfahren bereits länger.

Im Strafprozess ist die R. mündlich zu erteilen, wenn die Entscheidung mündlich verkündet wird; unterbleibt sie, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig (§§ 35 a, 44 StPO). Entsprechendes gilt bei der Rechtsbehelfsbelehrung (Rechtsbehelf).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe. Weiter... 

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch sechzig Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus? Weiter... 

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema. Weiter...