Rechtsnachfolge

Sukzession, (Einzelnachfolge, Singularsukzession), (Gesamtnachfolge, Universalsukzession)., Staatensukzession

der Wechsel in der Person eines Trägers von Rechten und Pflichten.

Im Privatrecht ist Rechtsnachfolge der Erwerb (Rechtserwerb) eines bisher einer anderen Person zustehenden Rechts. Rechtsnachfolge ist nur möglich, soweit subjektive Rechte übertragbar sind. Zu unterscheiden sind die Rechtsnachfolge in einzelne Rechte (Einzelnachfolge, Singularsukzession), z. B. durch Übereignung einer Sache oder Abtretung einer Forderung, und die Rechtsnachfolge in eine Gesamtheit von Rechten, ein Vermögen (Gesamtnachfolge, Universalsukzession). Letztere ist u. a. gegeben im Fall der Beerbung (§ 1922 BGB). Im Zivilprozess ist die Rechtsnachfolge nach Rechtshängigkeit grundsätzlich ohne Einfluss; die Wirkungen des Urteils erfassen aber, soweit nicht Ausnahmen greifen, auch den Rechtsnachfolger der Partei (§§ 265, 325, 727 ff. ZPO). Im Staats- und Völkerrecht ist R. die Staatensukzession als das Einrücken eines Staates in die völkerrechtlichen Rechtspositionen eines anderen Staates. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ist die DDR als Staats- und Völkerrechtssubjekt untergegangen. Seit dieser Zeit nimmt sie an der staats- und völkerrechtlichen Kontinuität Deutschlands (in der Form der Identität) in der Bundesrepublik Deutschland teil.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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