Rentenversicherung


RentenversicherungRentenversicherung
Bezeichnung für die gesetzliche Alterssicherung.

A. Grundlagen
1. Träger
2. Rechtliche Grundlage
B. Versicherte
1. Pflichtversicherte
2. Versicherungsfreiheit
C.Leistungen und ihre Voraussetzungen
1. Rentenarten
a) Rente wegen Erwerbsminderung
b) Altersrente
c) Rente wegen Todes
2. Wartezeit
3. Beitragszeiten
4. Sonstige Leistungen
D. Rentenberechnung und Rentenanpassung
1. Rentenformel
2. Aktueller Rentenwert
3. Besonderheiten
a) Kindererziehungszeiten
b) Wehr- und Zivildienst
c) Lohnersatzzeiten
4. Rentenanpassung
5. Neue Bundesländer
E. Finanzierung
F. Versorgungsniveau

A. Grundlagen
Die gesetzliche oder soziale Rentenversicherung ist die wichtigste der drei Säulen der Alterssicherung in Deutschland – neben der betrieblichen Altersversorgung und der von privatrechtlichen Versicherungsunternehmen getragenen privaten Altersvorsorge.

1. Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind seit 1. 1. 2005: 1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) als Zusammenschluss der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, 2) die Landesversicherungsanstalten (LVA) als Regionalträger der DRV (z. B. DRV Hessen); die bisherige Zuordnung von Angestellten zur BfA und von Arbeitern zur LVA entfällt für Neuversicherte; 3) der Sonderträger Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sowie 4) die landwirtschaftlichen Alterskassen für die Alterssicherung der Landwirte.

Seit der Rentenreform 1957 zielt die gesetzliche Rentenversicherung darauf, eine lohn-, leistungs- und beitragsbezogene Lebensstandardsicherung zu gewährleisten. Grundvoraussetzung für den Rentenbezug ist i. d. R. eine die Beitragspflicht begründende Erwerbstätigkeit. Die Rentenhöhe orientiert sich prinzipiell an der Dauer und Höhe der Beitragszahlungen (Grundsatz der Äquivalenz). Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung unterscheiden sich von denen privater Versicherungen durch die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte, z. B. bei der Rente nach Mindesteinkommen und der Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Ausbildungszeiten.

2. Rechtliche Grundlage der Rentenversicherung ist das am 1. 1. 1992 in Kraft getretene sechste Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VI), welches die Bestimmungen aus Reichsversicherungsordnung, Angestelltenversicherungsgesetz und Reichsknappschaftsgesetz zusammenfasste, wesentlich geändert durch das Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. 4. 2007 (»Rente mit 67«).

B. Versicherte
1. Pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung sind v. a. alle Arbeiter und Angestellten – unabhängig von der Höhe ihres Einkommens –, ferner Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende, Leistungsbezieher der Bundesagentur für Arbeit (d. h. Arbeitslose, Personen in Umschulungs- oder Rehabilitationsmaßnahmen), Krankengeldbezieher, nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflegen, sowie Väter und Mütter während der Kindererziehungszeit. Auch bestimmte Gruppen von Selbstständigen sind pflichtversichert, z. B. Hebammen, Seelotsen, Küstenschiffer und Küstenfischer, Künstler (Künstlersozialversicherung), Publizisten und Handwerker, die in die Handwerksrolle eingetragen sind.

Auf Antrag besteht Versicherungspflicht für Personen, die nicht nur vorübergehend selbstständig sind, wenn der Antrag innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit gestellt wird, ferner für Entwicklungshelfer, Deutsche mit begrenztem Auslandsaufenthalt.

2. Versicherungsfrei sind v. a. Beamte, Richter, Berufs- und Zeitsoldaten sowie Personen, die nur geringfügig beschäftigt sind, Studenten während eines vorgeschriebenen Praktikums oder die ein Praktikum entgeltlos oder gegen geringes Entgelt ableisten, ferner Personen, die bereits eine Vollrente bzw. Pension wegen Alters beziehen. Auch eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist möglich. – Freiwillig versichern lassen können sich alle Personen, die nicht pflichtversichert sind, ab Vollendung des 16. Lebensjahres. Durch Nachzahlung freiwilliger Beiträge (Nachentrichtung) können Versicherungslücken geschlossen werden.

C. Leistungen und ihre Voraussetzungen
1. Rentenarten sind: a) Renten wegen Erwerbsminderung, b) Renten wegen Alters und c) Renten wegen Todes (Hinterbliebenenrente).

a) Die Rentenversicherungsleistungen, die das Risiko der Erwerbsminderung absichern, bestanden bis zum Rentenreformgesetz 1999 (RRG 1999) aus der Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) und der Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente). BU-Rente erhalten Versicherte, wenn die Erwerbsfähigkeit in ihrem oder in einem zumutbaren anderen Beruf (»Verweisungsberuf«) wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von gesunden Versicherten gesunken ist. Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit besteht, wenn nicht mehr als geringfügige Einkünfte verdient werden können. Das RRG 1999 hat die Renten wegen Erwerbsminderung neu geregelt, und zwar im Wesentlichen für Versicherte, deren Anspruch nach dem 31. 12. 1999 entsteht. An die Stelle der EU- und der BU-Rente tritt eine einheitliche, wenngleich gestufte Erwerbsminderungsrente.

b) Rente wegen Alters wird mit Inkrafttreten des RRG 1999 geleistet als
  1. Regelaltersrente (ab Vollendung des 65. Lebensjahres nach Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren; zwischen 2012 und 2029 angehoben auf das 67. Lebensjahr),
  2. Altersrente für langjährig Versicherte (ab dem 63. Lebensjahr, Wartezeit von 35 Jahren),
  3. Altersrente für Schwerbehinderte, Berufs- und Erwerbsunfähige,
  4. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (ab dem 62. Lebensjahr, Wartezeit von 25 Jahren),
  5. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und
  6. Altersrente für Frauen (5. und 6.: nur noch für Berechtigte, die vor dem 31. 12. 1951 geboren sind).
In den vorgenannten Fällen gelten Übergangsbestimmungen für bessere Leistungen.

c) Renten wegen Todes werden als Witwen- oder Witwerrente, Waisenrente oder Erziehungsrente gewährt; Rechtsanspruch auf Halbwaisenrente haben Kinder verstorbener Versicherter, sofern sie noch einen Elternteil haben, der unterhaltspflichtig ist, und wenn der Verstorbene die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Anspruch auf Vollwaisenrente besteht, wenn kein unterhaltspflichtiger Elternteil mehr vorhanden ist und wenn der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat (Hinterbliebenenrente).

2. Wartezeit: Generelle Voraussetzung für die Gewährung von Renten ist der Ablauf einer Wartezeit, die einen Rentenanspruch begründet und bei der Rentenberechnung berücksichtigt wird. Wartezeit ist die Versicherungszeit, die zurückgelegt werden muss, damit ein Rentenanspruch entsteht. Die allgemeine Wartezeit beträgt fünf Jahre und ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Regelaltersrente, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und alle Renten wegen Todes. Auf die Wartezeit werden gemäß näheren Bestimmungen im SGB VI (§ 51) Beitragszeiten und Ersatzzeiten angerechnet.

3. Zu den Beitragszeiten zählen Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz und Kindererziehungszeiten. Letztere sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren (zwölf Monate bei Geburten vor dem 1. 1. 1992 sowie weitere Sonderregelungen); sie werden sowohl zur Erfüllung der Wartezeit als auch bei der Rentenberechnung berücksichtigt, und zwar bei dem Elternteil, der sein Kind erzogen hat. Soweit keine gegenteilige Erklärung der Eltern vorliegt, werden sie der Mutter zugerechnet.

Die wichtigsten beitragsfreien Zeiten sind Anrechnungszeiten (Zeiten von Krankheit, Schwangerschaft und Arbeitslosigkeit und Zeiten der Ausbildung) sowie zeitlich begrenzte Ersatzzeiten (z. B. Militärdienst- oder Internierungszeiten). Berücksichtigungszeiten (bei Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr) sollen Lücken im Versicherungsverlauf mindern.

4. Sonstige Leistungen: Neben den verschiedenen Altersruhegeldern gehören Leistungen für Rehabilitation sowie die Zahlung der Beiträge an die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zu den Hauptaufgaben der Rentenversicherung. Der Beitragssatz der KVdR entspricht dem allgemeinen Beitragssatz der entsprechenden Krankenkasse. Er ist von den Rentnern selbst zu tragen und wird vom Rentenversicherungsträger an die Krankenkasse überwiesen. Rentner erhalten von der Rentenversicherung einen Zuschuss zu den Kosten der Krankenversicherung.

D. Rentenberechnung und Rentenanpassung
1) Rentenformel: Die Errechnung der Höhe des Rentenbetrages erfolgt seit dem Rentenreformgesetz 1992 nach der Rentenformel MR = PEP × RaF × AR, wobei MR für monatliche Rente steht, PEP für persönliche Entgeltpunkte, RaF für Rentenartfaktor und AR für aktueller Rentenwert. Mit dem RRG 1999 wurde der Formel ein demografischer Faktor hinzugefügt, der die Rentenanpassung verlangsamt, und zwar unter Berücksichtigung des Anstiegs der durchschnittlichen Lebenserwartung (§ 68 Abs. 4 SGB VI). Die PEP (§ 66 SGB VI) berücksichtigen je Versicherungsjahr das Verhältnis des Versicherteneinkommens zum durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelt aller Versicherten (entsprach im Jahr 2009: 30 879 €, 2013: 34 071 €): Entspricht das individuelle Einkommen dem Durchschnittsverdienst in einem Jahr, so wird dafür ein Entgeltpunkt (EP) veranschlagt; ist das persönliche Einkommen z. B. um 20 % über dem Durchschnitt, beträgt der EP 1,2; wenn es um 50 % unter dem Durchschnitt liegt, 0,5 EP. Wird die Rente vor der maßgeblichen Altersgrenze in Anspruch genommen, so werden EP abgezogen.

Durch den RaF soll sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen Renten das sozialpolitisch erwünschte Sicherungsniveau erreichen: Z. B. haben Altersrente, EU-Rente sowie Erziehungsrente je 1,0, große Witwenrente (Witwerrente) 0,55, Vollwaisenrente 0,2, Halbwaisenrente 0,1 RaF-Werte (§ 67 Abs. 1 SGB VI). Der RaF der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wurde ab 1. 1. 2000 auf 0,5 festgesetzt.

2. Aktueller Rentenwert: Der AR (§ 68 SGB VI) ist der Dynamisierungsfaktor in der Rentenversicherung , der sich zum 1. 7. jedes Jahres verändert, und zwar in Abhängigkeit von der Bruttolohn- und Bruttogehaltssumme, der Belastung bei Arbeitsentgelten und Renten sowie der durchschnittlichen Lebenserwartung der 65-Jährigen (Letzteres erstmals ab 1. 7. 1998); zum Stichtag 1. 7. 2014 beträgt er 27,50 €.

3. Besonderheiten: Eine Besonderheit der Rentenversicherung ist die Bewertung der rentenrechtlichen Zeiten, insofern für folgende Beitragszeiten unabhängig von der Höhe der Beitragszahlungen ein Mindestwert festgelegt ist:

a) Kindererziehungszeiten: Mit Einführung der Mütterrente zum 1.7.2014 erhöht sich die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Rente. Für die Geburt eines Kindes vor 1992 werden nun 24 Monate Kindererziehungszeit angerechnet; das entspricht 2 Entgeltpunkten. Die Anrechnung für ab 1992 geborene Kinder (mit 3 Entgeltpunkten) bleibt unverändert. Die Bemessung des Entgeltpunkts entspricht in etwa der Anwartschaft eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers.

b) Wehr- und Zivildienst seit 1992 80 % der Bezugsgröße. Bei der Rente nach Mindesteinkommen können niedrige Beiträge bis auf 75 % des durchschnittlichen Beitragswertes angehoben werden; erforderlich sind allerdings 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten.

c) Zeiten, in denen Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Krankengeld usw., jedoch keine Grundsicherung gem. SGB XII) bezogen wurden, sind Beitragszeiten, für die die Bundesagentur für Arbeit bzw. die zuständige Krankenkasse Beiträge an die Rentenversicherung zahlen. Die Beitragszahlungen gehen von einer auf 80 % abgesenkten Bemessungsgrundlage aus, was zu Rentenminderungen führt.

4. Rentenanpassungen: Ohne regelmäßige Rentenanpassungen würden einmal berechnete Renten durch Inflation entwertet, steigende Erwerbseinkommen würden zudem die relative Einkommensposition der Rentner verschlechtern. Durch die Rentenreform 1957 wurde deshalb die dynamische Rente eingeführt, bei der sich die Rentenanpassung im Prinzip an der Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte orientierte (Bruttolohnanpassung). Mit der Rentenreform 1992 wurde zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung übergegangen, d. h., maßgeblich für die Höhe der Rentenanpassung ist die Einkommensentwicklung nach Abzug von Steuern und Beiträgen. Damit wird ein Gleichschritt von Erwerbseinkommen und Renten erreicht. Mit dem RRG 1999 ist die Rentenformel – wie oben erwähnt – um einen demografischen Faktor ergänzt worden. Die Anpassung der Renten erfolgt zum 1. Juli eines Jahres durch eine mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung.

5. Neue Bundesländer: In den neuen Ländern gelten die leistungsrechtlichen Regelungen des SGB VI seit dem 1. 1. 1992. Einzelheiten der Überleitung des materiellen Rentenrechts sind im Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Rentenüberleitungsgesetz) vom 25. 7. 1991 geregelt. Auf dieser Grundlage wurden die Bestandsrenten in den ostdeutschen Ländern zum 1. 1. 1992 neu berechnet. Fiel diese neue Rente niedriger aus, wurde in Höhe der Differenz zu der bis 31. 12. 1991 zustehenden Rente einschließlich Ehegattenzuschlag ein Auffüllbetrag gewährt, der seit dem 1. 1. 1996 bei jeder Rentenanpassung vermindert wird. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wird für Rentenneuzugänge, deren Zahlung zwischen dem 1. 1. 1992 und dem 31. 12. 1996 begann, a) mindestens der Betrag gewährleistet (Ausnahmen z. B. bestimmte Führungskräfte der DDR), der sich am 30. 6. 1990 nach bis dahin geltendem Recht der DDR ergeben hätte (ohne Leistungen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen), b) eine Rente auch dann bewilligt, wenn am 30. 6. 1990 nach dem Recht der DDR ein Anspruch bestanden hätte. Die Sozialpolitik ist dem Ziel, die Altersrenten in den neuen Ländern zügig denen im alten Bundesgebiet anzupassen, besonders durch überproportional starke Aufstockung der meisten Altersrenten beträchtlich näher gekommen.

E. Finanzierung
Die gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich durch Rentenversicherungsbeiträge und einen Bundeszuschuss. Die Finanzierung erfolgt im Umlageverfahren, d. h., die Auszahlungen einer Periode müssen in derselben Periode durch Einnahmen gedeckt sein. Hierdurch trägt die erwerbstätige Generation zur Finanzierung der Einkommen der Älteren bei (Generationenvertrag). Die Träger der Rentenversicherung müssen eine finanzielle Reserve (Schwankungsreserve) von einer Monatsausgabe vorhalten. Die Rentenversicherungsbeiträge werden je zur Hälfte von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern gezahlt. Beitragspflichtig ist das Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Der Beitragssatz liegt bei 18,9 %.

Die sozialpolitische Begründung für den Bundeszuschuss liegt darin, dass die Rentenversicherung auch gesamtgesellschaftliche Ziele verfolgt, die nicht nur von den Beitragszahlern finanziert werden können, z. B. Kindererziehungs-, Ausbildungszeiten oder die Rente nach Mindesteinkommen. Mit dem Rentenreformgesetz 1992 wurde der Bundeszuschuss Teil eines selbstregulierenden Finanzierungsmechanismus aus Beitragssatz, Rentendynamik und Bundeszuschuss, der eine stärkere Finanzierungsbeteiligung des Bundes sicherstellte.

F. Steuern
Das Alterseinkünftegesetz vom 5. 7. 2004 sieht vor, dass die Bezüge von Rentnern im Verlauf einer Übergangszeit von 35 Jahren bis zum Jahr 2040 voll steuerpflichtig werden. Für Versicherte, die bis Ende 2004 in den Ruhestand gegangen sind, steigt der steuerpflichtige Rentenanteil im Jahr 2005 auf 50 %. Dieser Satz gilt gleichermaßen für Neurentner im Jahr 2005. Er steigt bis 2020 gleichmäßig bis auf 80 % an, in der verbleibenden Zeit bis 2040 auf 100 %. Dafür werden die während der Erwerbsphase in die Altersvorsorge eingezahlten Beiträge für jeden Erwerbstätigen allmählich von der Einkommensteuer freigestellt. Dazu wird ein jährlicher einkommensteuerlicher Freibetrag eingeführt, der sich anfänglich auf 12 000 € beläuft und bis zum Jahr 2024 auf den endgültigen Wert von 20 000 € angehoben wird. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen R. werden auf den jeweils gültigen Freibetrag angerechnet. Nach Ablauf der Übergangszeit werden Renten und Beamtenpensionen steuerlich gleichbehandelt. Die nachgelagerte Besteuerung bietet den Vorteil einer über die Lebenszeit betrachtet geringeren Steuerlast: Da die Rente erst im Alter ausgezahlt wird, das Alterseinkommen i. d. R. niedriger ist als das Einkommen in der Phase der Erwerbstätigkeit und überdies altersbedingte Freibeträge beansprucht werden können, fallen weniger Steuern an.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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