Rückwirkung

echte R., unechte R.

die Geltung von Rechtsakten, insbesondere von Gesetzen, für Tatbestände, die zeitlich vor ihrer Entstehung oder ihrem Inkrafttreten liegen. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit verbieten nicht grundsätzlich die R. von Gesetzen, doch sind der R. im Hinblick auf den ihnen innewohnenden Grundsatz der Berechenbarkeit des Rechts enge Grenzen gesetzt. Bei Gesetzen ist die echte R. unzulässig. Abgeschlossene Tatbestände der Vergangenheit dürfen nicht nach späteren Rechtsregeln beurteilt werden. Dies gilt besonders im Strafrecht (Art. 103 GG, § 2 StGB; nulla poena sine lege). Die unechte R., bei der in der Vergangenheit begründete Rechtsverhältnisse fortdauern und nach neuem Recht beurteilt werden sollen, ist nur ausnahmsweise zulässig, z. B. wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls dies erfordern; jedoch darf durch R. nicht in bereits verfestigte Rechte, die Vertrauensschutz genießen, eingegriffen werden.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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