Sachenrecht

die Gesamtheit der Vorschriften über die Rechtsbeziehungen einer Person zu einer Sache (dingliches Recht); auch die einzelnen dinglichen Rechte. Das Sachenrecht ist im 3. Buch des BGB enthalten (§§ 854–1296). Es basiert auf deutschem, nicht auf römischem Recht. Die Zahl der Sachenrechte ist geschlossen, d. h., andere als die im Gesetz und seinen Nebengesetzen geregelten Rechte (Eigentum, Dienstbarkeit, Wohnungseigentum, Dauerwohnrecht, Erbbaurecht, Vorkaufsrecht, Reallast, Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Pfandrecht, für das Gebiet der neuen Länder Gebäudeeigentum, dingliches Nutzungsrecht) können nicht durch Vertrag begründet werden (Typenzwang, »Numerus clausus der Sachenrechte «). Damit steht das Sachenrecht im Gegensatz zum Vertragsrecht, in dem Verträge frei gestaltet werden können, unabhängig von den im Gesetz geregelten Vertragstypen. Das deutsche Recht trennt die dinglichen Rechtsgeschäfte des Sachenrechts (Verfügungsgeschäfte, insbesondere die Übereignung) streng von den nur Verpflichtungen begründenden Geschäften des Schuldrechts (Abstraktionsprinzip): So genügt z. B. zur Übertragung des Eigentums an einer verkauften Sache nicht der Abschluss des Kaufvertrags, hinzukommen muss ein weiterer Vertrag (die dingliche Einigung, dass das Eigentum übergehen soll), verbunden mit der Übergabe der Sache bzw. bei Grundstücken der Eintragung in das Grundbuch. Das Sachenrecht wird zudem durch die Grundsätze der Spezialität (jedes dingliche Recht kann sich nur auf eine bestimmte Sache beziehen; z. B. Eigentumserwerb einer Bibliothek nur durch Übereignung jedes einzelnen Buches) und Publizität (die dingliche Rechtslage soll möglichst transparent sein, z. B. durch das Grundbuch) beherrscht.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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