Satzung

Statut

allgemein das schriftlich niedergelegte (häufig grundlegende) Recht einer auf gemeinsame Beschlussfassung ausgerichteten Organisation.

Im öffentlichen Recht sind S. z. T. den Rechtsverordnungen vergleichbare Rechtsnormen, die von Selbstverwaltungskörperschaften (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden. Rechtsverordnungen und S. bedürfen einer Ermächtigungsgrundlage; durch die höherrangige gesetzliche Ermächtigung wird staatliche Rechtsetzungsgewalt nicht (wie bei der Rechtsverordnung) delegiert, sondern ein Raum für Rechtsetzung aus eigenem Recht geschaffen (Satzungsautonomie). Der wichtigste Anwendungsbereich dieser Art ist das Selbstverwaltungsrecht der kommunalen Gebietskörperschaften. Die kommunalen S. werden von den gewählten Vertretungskörperschaften verabschiedet. In bestimmten Fällen bedarf die S. aufsichtsbehördlicher Genehmigung. S. unterliegen der gerichtlichen Nachprüfung (Normenkontrolle).

Im Privatrecht bezeichnet S. die durch Rechtsgeschäft begründete Grundordnung für juristische Personen (Vereine, Stiftungen, AG). I. d. R. schreibt das Gesetz für S. einen bestimmten Mindestinhalt vor (z. B. Vereinszweck, Name, Sitz).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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