Schenkung

(Handschenkung)

gegenseitiger Vertrag (also kein einseitiges Rechtsgeschäft) mit dem Inhalt einer unentgeltlichen Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert (§§ 516–534 BGB). Der Grund der Zuwendung ist gleichgültig, die Art der Zuwendung vielfältig (z. B. Zinslosigkeit eines Darlehens, Erlass von Schulden). Die sofort vollzogene Schenkung (Handschenkung) bedarf keiner besonderen Form. Für das Schenkungsversprechen ist dagegen notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Der eventuelle Formmangel wird geheilt, wenn die versprochene Leistung erbracht wird (§ 518 BGB). Bei nachträglich eingetretener Verarmung kann der Schenker, wenn er seine Bedürftigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, das Geschenk zurückfordern. Ferner kann er die Schenkung wegen groben Undanks widerrufen, wenn der Beschenkte gegen den Schenker oder einen seiner nahen Angehörigen eine schwere Verfehlung (z. B. körperliche Misshandlung oder schwere Beleidigung) begangen hat. Beides gilt aber nicht für Anstandsschenkungen (z. B. Unterstützung von bedürftigen Verwandten, Geburtstagsgeschenke). Für Sach- und Rechtsmängel (Gewährleistung) haftet der Schenker i. d. R. nur bei Arglist. – Schenkungen an Minderjährige bedürfen nur dann nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, wenn sie rechtlich vorteilhaft sind, also das geschenkte Gut nicht mit Verpflichtungen behaftet ist (§§ 516, 107 BGB).

Eine Schenkung kann auch mit Auflagen verbunden sein (z. B. Grundstücksübereignung unter Vorbehalt eines Dauerwohnrechts an einer bestimmten Wohnung); hier kann der Schenker Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat (§ 525 BGB). Schenkungen von Todes wegen ( Schenkung unter der Bedingung, dass der Beschenkte den Schenker überlebt) werden, wenn die Übergabe des geschenkten Gegenstandes nicht schon zu Lebzeiten des Schenkers erfolgt, als Erbeinsetzung oder als Vermächtnis behandelt, sodass eine solche Schenkung nur wirksam ist, wenn die erbrechtlichen Formvorschriften eingehalten worden sind (§ 2301 BGB).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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