Schiedsgerichtsbarkeit

schiedsrichterliches Verfahren, Schiedsgericht, Schiedsrichtern, Schiedsstellen in den Gemeinden

die im Rahmen der ZPO als schiedsrichterliches Verfahren ausgestaltete Möglichkeit, privatrechtliche Streitigkeiten durch ein von den Parteien vereinbartes Schiedsgericht entscheiden zu lassen (§§ 1025 ff. ZPO i. d. F. des Schiedsverfahrensneuregelungsgesetzes vom 22. 12. 1997).

Schiedsgerichte sind Privatgerichte, die aus einem oder mehreren (bei fehlender Parteivereinbarung: drei) Schiedsrichtern bestehen und denen kraft selbstständiger Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form einer Vertragsklausel (Schiedsklausel) die Entscheidung anstelle der staatlichen Gerichte übertragen worden ist. Jeder vermögensrechtliche Anspruch kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein, nichtvermögensrechtliche Ansprüche nur insoweit, als die Parteien über den Gegenstand des Streites einen Vergleich schließen können, d. h. verfügungsberechtigt sind. Schiedsvereinbarungen über den Bestand von Wohnraummietverhältnissen sind, mit speziellen Ausnahmen, unwirksam.

Die Schiedsvereinbarung bedarf bei Beteiligung eines Verbrauchers einer strengen, sonst einer erleichterten Schriftform. Im Fall einer wirksamen Schiedsvereinbarung ist die vor einem staatlichen Gericht erhobene Klage auf Rüge als unzulässig abzuweisen. Soweit die Parteien keine Vereinbarung über das Verfahren getroffen haben, sind die Schiedsrichter bei der Gestaltung weitgehend frei und können auch eine Beweisaufnahme durchführen. Bestimmte grundlegende Verfahrensgrundsätze stehen allerdings nicht zur Disposition, insbesondere nicht der Anspruch auf rechtliches Gehör, verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwälte dürfen nicht zurückgewiesen werden.

Das Schiedsgericht entscheidet, auf Antrag der Parteien auch bei einem Vergleich (Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut), durch förmlichen Schiedsspruch, der im Fall streitiger Entscheidung zu begründen ist und unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils hat. Gegen den Schiedsspruch sind Rechtsmittel grundsätzlich nicht gegeben. Bestimmte verfahrensrechtliche oder materielle Mängel (z. B. Verletzung des rechtlichen Gehörs oder Verstoß gegen den Ordre public) können durch Aufhebungsantrag bei den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden; die Zuständigkeit für gerichtliche Verfahren ist den OLG zugewiesen.

Eine Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch erfolgt nur, wenn dieser vom zuständigen OLG für vollstreckbar erklärt worden ist; bei Schiedssprüchen aufgrund Vergleichs kann die Vollstreckbarkeitserklärung einem Notar übertragen werden.

Das privatrechtliche Schiedsgerichtsverfahren hat besondere Bedeutung im (v. a. internationalen) Handelsverkehr.

Im Bereich des Arbeitsrechts hat das Schiedsgerichtsverfahren nur geringe Bedeutung, v. a. für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über deren Bestand.

Von der zivilrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit zu unterscheiden ist ferner die Einrichtung des Schiedsmanns bei strafrechtlichen Konflikten.

Für das Gebiet der neuen Länder erlaubt der Einigungsvertrag vom 31. 8. 1990 das Fortwirken einer Einrichtung, die ihre Wurzeln in der abgeschafften gesellschaftlichen Gerichtsbarkeit hat: Die Schiedsstellen in den Gemeinden (Gesetz vom 13. 9. 1990; in Berlin aufgehoben) knüpfen an die Tradition der Schiedskommissionen an. Ihre Mitglieder werden von der Gemeindevertretung gewählt und vom Direktor des Amtsgerichts bestätigt. In Zivilsachen werden sie in einfachen Vermögensstreitigkeiten auf Antrag tätig und sollen auf einen Vergleich hinwirken. In Strafsachen sind sie zuständig für das Sühneverfahren vor Erhebung einer Privatklage und für die außergerichtliche Erledigung von Bagatellsachen, wenn die Sache von der Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Beschuldigten an sie abgegeben wird, um im Wege der Wiedergutmachung oder des Täter-Opfer-Ausgleichs zu einem sozial befriedigenden Abschluss zu gelangen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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